DBA Vereinigte Staaten 2008 (Aktuelle Fassung)

Kurzbeschreibung

Systematische Übersicht über das von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten.

DBA Vereinigte Staaten 2008 (Aktuelle Fassung)

Abkommen

Fundstelle

BStBl I

Inkrafttreten

BStBl I
mit vom Jg. Seite Jg. Seite
Vereinigte Staaten 29.8.1989/ 1991 94 1992 262
1.6.2006 2008 766 2008 782
Besonderheiten: Bekanntmachung der Neufassung 04.06.2008 (BStBl I 2008 S. 783)
Geltungszeiträume
  Geltung grundsätzlich
DBA/Änderungen Fassung vom vom bis
DBA 29.8.1989 1.1.1990 31.12.2006/31.12.2007
Änderungsprotokoll 1.6.2006 1.1.2007/1.1.2008 aktuell
Anmerkung: Frühere DBA sind nur mit aufgeführt, soweit sie ab dem Jahr 2000 noch Geltung hatten
Art. 1 Allgemeiner Geltungsbereich
Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen
  Abs. 1 Definition wichtiger Begriffe
  1. "ein Vertragsstaat" / "der andere Vertragsstaat"
  2. "Vereinigte Staaten"
  3. "Bundesrepublik Deutschland"
  4. "Person"
  5. "Gesellschaft"
  6. "Unternehmen eines Vertragsstaats" / "Unternehmen des anderen Vertragsstaats"
  7. "internationaler Verkehr"
  8. "Staatsangehöriger"
  9. "zuständige Behörde"
  Abs. 2 Regelung für die Definition von im DBA nicht definierten Begriffen
Art. 4 Ansässige Person
Abs. 1 Definition "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person"
Abs. 2 Regelung für Ansässigkeit natürlicher Personen in beiden Vertragsstaaten
Abs. 3 Regelung für Ansässigkeit anderer Personen in beiden Vertragsstaaten
Art. 5 Betriebsstätte
Abs. 1 Definition "Betriebsstätte" Feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird
Abs. 2 Als Betriebsstätten gelten z. B.
  1. ein Ort der Leitung
  2. eine Zweigniederlassung
  3. eine Geschäftsstelle
  4. eine Fabrikationsstätte
  5. eine Werkstätte
  6. ein Bergwerk, ein Öl– oder Gasvorkommen, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen
Abs. 3 Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet
Abs. 4 Nicht als Betriebsstätten gelten z. B.
  1. Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden
  2. Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden
  3. Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden
  4. eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen
  5. eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen
  6. eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt
Abs. 5 Ständiger Vertreter

Als Betriebsstätte gilt eine Person, die für ein Unternehmen tätig ist und die in einem Vertragsstaat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die die Vollmacht dort gewöhnlich ausübt (Vertreterbetriebsstätte).

Ausnahmen:

  • Person ist ein unabhängiger Vertreter i. S. d. Abs. 6
  • Tätigkeit der Person beschränkt sich auf Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeiten i. S. d. Abs. 4
Abs. 6 Unabhängiger Vertreter Nicht als Betriebsstätte gilt ein Makler, Kommissionär oder ein anderer unabhängiger Vertreter, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt
Abs. 7 Gesellschaftsbeteiligungen Beherrschende oder beherrschte Gesellschaften gelten nicht allein durch die Beherrschung als Betriebsstätte
Art. 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
Abs. 1

Einkünfte

Besteuerungsrecht

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das im anderen Vertragsstaat liegt

Belegenheitsstaat darf besteuern
 

Besteuerung in D

  • Unbeschränkte Stpfl
  • Beschränkte Stpfl

Deutschland stellt frei (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 lit. a)

Deutschland darf nicht besteuern (Art. 6 Abs. 1)
Abs. 2 Definition "unbewegliches Vermögen"
Abs. 3 Definition Einkünfte
Abs. 4 Vorrang Art. 6 vor Art. 7 (Gewerbliche Gewinne) bei Einkünften aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens
Art. 7 Gewerbliche Gewinne
Abs. 1 Satz 1

Einkünfte

Besteuerungsrecht

Gewinne eines Unternehmens ohne Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat

Nur Unternehmensstaat darf besteuern
 

Besteuerung in D

  • Unbeschränkte Stpfl
  • Beschränkte Stpfl

Nur Deutschland darf besteuern (Art. 7 Abs. 1 Satz 1)

Deutschland darf nicht besteuern (Art. 7 Abs. 1 Satz 1)
Abs. 1 Satz 2

Einkünfte

Besteuerungsrecht

Gewinne eines Unternehmens aus einer Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat

Betriebsstättenstaat darf besteuern
 

Besteuerung in D

  • Unbeschränkte Stpf...

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