DBA Israel 2014 (Aktuelle Fassung)

Kurzbeschreibung

Systematische Übersicht über das seitens der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen 2014 mit Israel.

DBA Israel 2014 (Aktuelle Fassung)

Systematische Übersicht über das seitens der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel.

DBA Israel 2014 (Aktuelle Fassung)

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Abkommen			Fundstelle				Inkrafttreten
			BGBl II		BStBl I		BGBl II		BStBl I
mit	vom		Jg.	S.	Jg.	S.	Jg.	S.	Jg.	S.
Israel	21.08.2014		2015	1301	2016	1116	2016	1060	2016	1129
Besonderheiten:		keine

Geltungszeiträume
		Geltung grundsätzlich
DBA/Änderungen	Fassung vom	vom	bis
DBA	09.07.1962	01.01.1961	31.12.1969
Änderungsprotokoll	20.07.1977	01.01.1970	31.12.2016
DBA	21.08.2014	01.01.2017	aktuell
Anmerkung:	Frühere DBA sind nur mit aufgeführt, soweit sie ab dem Jahr 2000 noch Geltung hatten

Präambel
Art. 1	Unter das Abkommen fallende Personen
Art. 2	Unter das Abkommen fallende Steuern

Art. 3	Allgemeine Begriffsbestimmungen
	Abs. 1	Definition wichtiger Begriffe	"Israel" "Deutschland" "ein Vertragsstaat" / "der andere Vertragsstaat" "Person" "Gesellschaft" "Unternehmen" "Geschäftstätigkeit" "Unternehmen eines Vertragsstaats" / "Unternehmen des anderen Vertragsstaats" "internationaler Verkehr" "Staatsangehöriger" "zuständige Behörde"
	Abs. 2	Regelung für die Definition von im DBA nicht definierten Begriffen

Art. 4	Ansässige Person
	Abs. 1	Definition "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person"
	Abs. 2	Regelung für Ansässigkeit natürlicher Personen in beiden Vertragsstaaten
	Abs. 3	Regelung für Ansässigkeit anderer Personen in beiden Vertragsstaaten

Art. 5	Betriebsstätte
	Abs. 1	Definition "Betriebsstätte"	Feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird
	Abs. 2	Als Betriebsstätten gelten z. B.	ein Ort der Leitung eine Zweigniederlassung eine Geschäftsstelle eine Fabrikationsstätte eine Werkstätte ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressourcen
	Abs. 3	Bauausführung oder Montage oder Anlage, Bohrinsel oder Seeschiff zur Erforschung natürlicher Ressourcen B.	sind nur dann eine Betriebsstätte, wenn sie mehr als zwölf Monate bestehen
	Abs. 4	Nicht als Betriebsstätten gelten z. B.	Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt
	Abs. 5	Ständiger Vertreter	Als Betriebsstätte gilt eine Person, die für ein Unternehmen tätig ist und die in einem Vertragsstaat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die die Vollmacht dort gewöhnlich ausübt (Vertreterbetriebsstätte) Ausnahmen: Person ist ein unabhängiger Vertreter i. S. d. Abs. 6 Tätigkeit der Person beschränkt sich auf Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeiten i. S. d. Abs. 4
	Abs. 6	Unabhängiger Vertreter	Nicht als Betriebsstätte gilt ein Makler, Kommissionär oder ein anderer unabhängiger Vertreter, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt
	Abs. 7	Gesellschaftsbeteiligungen	Beherrschende oder beherrschte Gesellschaften gelten nicht allein durch die Beherrschung als Betriebsstätte

Art. 6	Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
	Abs. 1	Einkünfte Besteuerungsrecht	Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das im anderen Vertragsstaat liegt Belegenheitsstaat darf besteuern
		Besteuerung in D Unbeschränkte Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht	Deutschland stellt frei (Art. 22 Abs. 1 Buchst. a) Deutschland darf besteuern (Art. 6 Abs. 1)
	Abs. 2	Definition "unbewegliches Vermögen"
	Abs. 3	Definition "Einkünfte"
	Abs. 4	Vorrang Art. 6 vor Art. 7 (Unternehmensgewinne) bei Einkünften aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens

Art. 7	Unternehmensgewinne
	Abs. 1 Satz 1	Einkünfte Besteuerungsrecht	Gewinne eines Unternehmens ohne Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat Nur Unternehmensstaat darf besteuern
		Besteuerung in D Unbeschränkte Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht	Nur Deutschland darf besteuern (Art. 7 Abs. 1 Satz 1) Deutschland darf nicht besteuern (Art. 7 Abs. 1 Satz 1)
	Abs. 1 Satz 2	Einkünfte Besteuerungs...