DBA, Einführung

Kurzbeschreibung

Einführung zu den systematischen Übersichten über die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen.

Problem der Doppelbesteuerung

Das Problem der Doppelbesteuerung entsteht, wenn mehrere Staaten auf dieselben Einkünfte derselben Person eine identische Steuer erheben. Diese Situation resultiert aus den verschiedenen Arten der Steuerpflicht.

In Deutschland ist eine natürliche Person unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat[1]. Die unbeschränkte Steuerpflicht umfasst die gesamten weltweiten Einkünfte dieser Person (Welteinkommens- oder Universalitätsprinzip). Beschränkt steuerpflichtig ist eine natürliche Person, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn sie inländische Einkünfte hat[2]. Die beschränkte Steuerpflicht umfasst nur die im Inland erzielten Einkünfte (Quellen- oder Territorialitätsprinzip).

Die meisten Staaten kennen diese beiden Arten der Steuerpflicht. Daher entsteht bei grenzüberschreitend erzielten Einkünften eine doppelte Steuerpflicht: zum einen die unbeschränkte Steuerpflicht im Wohnsitzstaat, zum anderen die beschränkte Steuerpflicht im ausländischen Staat, in dem die Einkünfte erzielt werden (Quellenstaat). Eine Doppelbesteuerung dieser Einkünfte ist die Folge. Möglich ist aber auch eine unbeschränkte Steuerpflicht in mehreren Staaten, z. B. bei mehreren Wohnsitzen. Auch hier ist eine Doppelbesteuerung die Folge.

Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Es gibt verschiedene Methoden, wie eine Doppelbesteuerung vermieden werden kann:

  • Freistellungsmethode

    Bei der Freistellungsmethode werden die im Ausland erzielten Einkünfte im Inland nicht besteuert, also steuerfrei gestellt. Die Einkünfte können völlig unberücksichtigt bleiben oder aber bei der Steuersatzberechnung berücksichtigt werden (Progressionsvorbehalt).

  • Anrechnungsmethode

    Bei der Anrechnungsmethode werden die im Ausland gezahlten Steuern auf die deutsche Steuer angerechnet, vermindern diese also. Die Anrechnung kann auf einen Höchstbetrag beschränkt werden.

  • Abzugsmethode

    Bei der Abzugsmethode werden die im Ausland gezahlten Steuern bei der Ermittlung der Einkünfte im Inland abgezogen, ähnlich wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Sie vermindern somit die Höhe der Einkünfte und damit schließlich das zu versteuernde Einkommen.

  • Pauschalierungsmethode

    Bei der Pauschalierungsmethode werden die im Ausland erzielten Einkünfte mit einem pauschalen (Sonder-) Steuersatz besteuert.

Rechtliche Möglichkeiten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Ein Staat kann auf verschiedene rechtliche Arten versuchen, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden:

Ein Staat kann einseitige Regelungen in seinem nationalen Steuerrecht vorsehen, wie eine Doppelbesteuerung vermieden werden kann. In Deutschland sind dies z. B. § 34c EStG und § 26 KStG.

Solche einseitigen Regelungen beruhen nicht auf Gegenseitigkeit und können somit die für einen umfangreichen Wirtschaftsaustausch zwischen zwei Staaten erforderliche Entlastung unter Umständen nur unvollständig erreichen. Die i. d. R. effektivste Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die Freistellung, wird daher in einseitigen Regelungen nur sehr eingeschränkt verwendet. Standardmethode ist vielmehr die Anrechnung.[1]

Ein Staat kann Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auch in völkerrechtlichen Verträgen vereinbaren. Häufig sind z. B. in Verträgen über internationale Organisationen auch steuerliche Regelungen für bestimmte Personengruppen enthalten.[2]

Schließlich kann ein Staat auch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit anderen Staaten abschließen. Auch DBA sind völkerrechtliche Verträge zwischen (i. d. R.) zwei Staaten. In einem solchen DBA können die beiden Vertragsstaaten genau die Regelungen vereinbaren, die für ihre wirtschaftlichen Beziehungen und Besteuerungsinteressen passend sind.

Deutsche DBA

Die BRD hat zur Zeit mit mehr als 90 Staaten DBA abgeschlossen. Eine Übersicht über den Stand der jeweils geltenden DBA und der laufenden DBA-Verhandlungen wird jährlich vom BMF veröffentlicht.[3] Unter all diesen Abkommen finden sich keine zwei identischen.

Trotz dieser Unterschiedlichkeit haben die DBA zumeist eine gemeinsame Basis. Wie der Großteil der weltweit abgeschlossenen DAB orientieren sich auch die von Deutschland abgeschlossenen DBA an dem von der OECD veröffentlichten Musterabkommen (OECD-MA).

Das OECD-MA wird regelmäßig, häufig alle zwei bis drei Jahre, aktualisiert und angepasst. Zum Musterabkommen wird von der OECD auch ein Musterkommentar veröffentlicht, der Erläuterungen enthält und mögliche abweichende Regelungen beschreibt.

Ein weiteres internationales Muster stammt von den Vereinten Nationen (UN-MA). Dieses orientiert sich am OECD-MA, enthält aber einige abweichende Regelungen, mit denen insbesondere die Interessen von Entwicklungsländern besser berücksichtigt werden sollen.

Im April 2013 hat das BMF erstmals ein deutsches Musterabkommen veröffentlich...

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