Zusammenfassung

Mit dem Ziel die Wirtschaft zu stabilisieren und die Existenz der Bürger zu sichern, initiierte die Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie unter anderem eine Reihe steuerlicher Hilfsmaßnahmen, die sich insbesondere positiv auf die Liquidität auswirken sollen. Der vorliegende Beitrag gewährt dem Leser einen Einblick in die aktuellen Maßnahmen, wobei der Rechtsstand zum 24.9.2021 herangezogen wurde.

1 Verfahrensrecht

1.1 Zinslose Steuerstundung

Sofern Steuerpflichtige nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Pandemie betroffen sind,[2] sollte ihnen für bis zum 30.6.2021 fällig gewordene Steuern eine zinslose[3] Steuerstundung bis zum 30.9.2021 im Bereich der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer[4] ermöglicht werden.[5] Darüber hinaus können zinslose Anschlussstundungen für diese Steuern lediglich unter Vereinbarung einer angemessenen, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden, Ratenzahlung gewährt werden. Laut Angaben des Zolls werden diese Maßnahmen auch für zahlreiche Verbrauch- und Verkehrsteuern entsprechend angewandt.[6]

Eine Stundung für Abzugsteuern – wie beispielsweise der Lohn- oder Kapitalertragsteuer – ist hingegen nach § 222 Sätze 3–4 AO explizit ausgeschlossen.

Entscheidungen über die Gewährung von Stundungen der Gewerbesteuer sind von der jeweils zuständigen Kommune zu treffen.[7]

[1] Vgl. BMF, Schreiben v. 18.3.2021, IV A 3 – S 0336/20/10001 :037, BStBl 2021 I S. 337.
[2] Der Nachweis, dass ein Steuerpflichtiger unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, muss den Finanzbehörden durch plausible Angaben dargelegt werden, aus denen hervorgeht, dass die Corona-Pandemie schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat; vgl. BMF, FAQ "Corona" Steuern, Stand: 6.7.2021, abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Der für das Vorliegen der erheblichen Härte aus persönlichen Gründen notwendige Nachweis der Stundungsbedürftigkeit und -würdigkeit kann unter stark vereinfachter Darstellung der Verhältnisse erfolgen.
[3] Grundsätzlich löst die Stundung eine Verzinsung gemäß § 234 AO aus.
[4] Während Stundungsanträge zur Umsatzsteuer bisher meist mit der Begründung abgelehnt wurden, dass die Umsatzsteuer ein durchlaufender Posten sei, wurde diese strenge Sichtweise mit dem Ziel einer Liquiditätssicherung bei betroffenen Unternehmen nun zwischenzeitlich ausgesetzt; vgl. Langer, KMLZ Newsletter 10/2020 v. 24.3.2020, abrufbar unter: https://www.kmlz.de/de/Umsatzsteuer/Newsletter_10_2020.
[5] Der Antrag hierfür musste bis spätestens zum 30.6.2021 beim zuständigen Finanzamt gestellt werden.
[7] Gemäß § 1 GewStG, R 1.6 Abs. 1 GewStR ist der Antrag bei der zuständigen Gemeinde zu stellen. Nach dem gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus v. 19.3.2020 scheinen die Kommunen angehalten zu sein, die Corona-bedingten Umstände wohlwollend zu berücksichtigen.

1.2 Vollstreckungsverzicht und Erlass von Säumniszuschlägen

Bis zum 30.9.2021 sollten alle Vollstreckungsmaßnahmen (§§ 249 ff. AO) für die bis zum 30.6.2021 fällig gewordenen Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuern sowie für den Solidaritätszuschlag, die Kirchen- und Lohnsteuer ausgesetzt werden, sofern der Steuerpflichtige unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Pandemie betroffen ist. Der Antrag hierfür war beim zuständigen Finanzamt ebenfalls bis spätestens zum 30.6.2021 zu stellen. In diesen Fällen sind zudem die bis zum 30.9.2021 verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen; der Erlass kann durch Allgemeinverfügung gemäß § 118 Satz 2 AO erfolgen. Über den 30.9.2021 hinaus kann ein bereits gewährter Vollstreckungsaufschub unter Erlass der Säumniszuschläge bis maximal zum 31.12.2021 – allerdings nur bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung – ermöglicht werden.

[8] Vgl. BMF, Schreiben v. 18.3.2021, IV A 3 – S 0336/20/10001 :037, BStBl 2021 I S. 337.

1.3 Anpassung der Vorauszahlungen

Bei Kenntnis sowie Nachweis (z. B. durch BWA, Ergebnishochrechnung) geänderter Verhältnisse aufgrund der Corona-Pandemie sollen die nach § 164 Abs. 1 Satz 2 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Festsetzungen der Vorauszahlungen für 2021 entsprechend Abs. 2 geändert werden.[10] Dies betrifft die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer (§ 37 EStG, § 31 Abs. 1 KStG i. V. m. § 37 KStG) sowie – insbesondere bei Anpassung dieser Vorauszahlungen – auch die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags[11] als Grundlage zur Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen durch die Kommunen nach § 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG. Durch die Anpassung der Vorauszahlungen können Steuerpflichtige zeitnah positive Liquiditätseffekte erzielen.

[9] Vgl. BMF, Schreiben v. 18.3.2021, IV A 3 – S 0336/20/10001 :037, BStBl 2021 I S. 337.
[10] Von einer Fests...

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