BVerwG 9 CN 2.11
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kulturförderabgabe für Übernachtungen in Bingen am Rhein

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Erhebung der Kulturförderabgabe für Übernachtungen in Bingen am Rhein ist teilweise mit Art. 105 Abs. 2a GG unvereinbar. Das führt zur Unwirksamkeit der angegriffenen Satzung insgesamt.

2. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung, die mit der Berufs- oder Gewerbeausübung oder einer freiberuflichen Tätigkeit zusammenhängt, ist der Einkommenserzielung zuzuordnen und unterliegt damit nicht der Aufwandsteuer i. S. d. Art. 105 Abs. 2a GG, auch wenn ein konsumtiver, privater Aufwand gelegentlich einer solchen Übernachtung betrieben wird (Abgrenzung zur Zweitwohnungssteuer).

3. Eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen ist nicht mit der Umsatzsteuer gleichartig, wenn sie sich in erheblichen Steuermerkmalen davon unterscheidet und nach einer wertenden Gesamtbetrachtung ein Eingriff in die Steuerkompetenz des Bundes nicht gegeben ist.

4. Für eine Besteuerung von Übernachtungen ist zu prüfen, ob ein einheitlicher Steuersatz dem Grundsatz der Besteuerungsgleichheit genügen kann, weil bei einem pauschalen Steuerbetrag Übernachtungen mit einem geringen Entgelt wesentlich stärker belastet werden als teurere Übernachtungen. Ein gestaffelter Pauschalbetrag dürfte dem Gebot der Besteuerungsgleichheit entsprechen und den bei einer Aufwandsteuer zu fordernden hinreichenden Bezug zum Aufwand für die Übernachtung wahren. Ein zum Übernachtungspreis proportionaler Steuermaßstab wäre mit dem Grundsatz der Besteuerungsgleichheit noch besser vereinbar, hielte allerdings einer Überprüfung insgesamt nur stand, wenn ein in der Gesamtschau dem Gleichartigkeitsverbot (noch) genügender Abstand zur Umsatzsteuer gewahrt wäre.

 

Normenkette

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2, 2a; VwGO § 47 Abs. 5 S. 2

 

Verfahrensgang

OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 17.05.2011; Aktenzeichen 6 C 11337/10)

 

Tenor

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Mai 2011 wird geändert. Die Satzung der Antragsgegnerin zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in Bingen am Rhein vom 5. Juli 2010 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

 

Tatbestand

I

Rz. 1

 Die Antragstellerin betreibt ein Hotel im Stadtgebiet der Antragsgegnerin. Diese erhebt nach Maßgabe der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen “Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in Bingen am Rhein” (KFAS) eine Abgabe für Übernachtungen als indirekte örtliche Aufwandsteuer. Die Satzung enthält unter anderem folgende Regelungen:

§ 1 Steuergegenstand

Die Stadt Bingen am Rhein erhebt eine Kulturförderabgabe für Übernachtungen als örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2 Entstehung der Steuer

Gegenstand der Steuer ist der Aufwand des Übernachtungsgastes für entgeltliche Übernachtungen in Einrichtungen (Hotels, Pensionen, Herbergen, Ferienwohnungen, Campingplätzen oder ähnlichen Einrichtungen), in denen Übernachtungen gegen Entgelt zu vorübergehenden Zwecken angeboten werden (Beherbergungsbetriebe). …

§ 3 Steuerschuldner

Steuerschuldner ist der Betreiber des Beherbergungsbetriebes, der dem Übernachtungsgast die entgeltliche Übernachtung gewährt.

§ 4 Steuermaßstab

Besteuerungsgrundlage ist der Nettoaufwand für Übernachtungen volljähriger Gäste in Beherbergungsbetrieben ohne Aufwand für Frühstück und andere Leistungen.

Der Aufwand für die Übernachtung minderjähriger Gäste unterfällt nicht der Besteuerung.

§ 5 Steuersatz

Der Steuersatz beträgt pro Übernachtung und volljährigem Übernachtungsgast bei Nettoübernachtungspreisen

bis

30,00 Euro

einen Euro,

bis

100,00 Euro

zwei Euro,

über

100,00 Euro

drei Euro.

Es unterfallen jedoch höchstens vier zusammenhängende Übernachtungen pro Person der Besteuerung. Sollte ein Gast länger als für die Dauer von vier Übernachtungen im selben Beherbergungsbetrieb verbringen, unterfällt der weitere Übernachtungsaufwand nicht der Besteuerung.

§ 6 Festsetzung und Fälligkeit

Die Steuerschuld wird durch Abgabenbescheid für das Kalendervierteljahr festgesetzt.

Der Betreiber eines Beherbergungsbetriebes ist verpflichtet, bis zum 15. Tage nach dem Ablauf eines Kalendervierteljahres dem Steueramt der Stadt Bingen eine Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen.

Zur Prüfung der Angaben in der Abgabenerklärung sind dem Steueramt auf Anforderung sämtliche Nachweise über die Beherbergungsleistungen für den jeweiligen Abgabenzeitraum im Original vorzulegen.

Die Aufwandssteuer wird einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides an den Steuerschuldner fällig und ist von diesem für den zurückliegenden Abgabenzeitraum zu entrichten.

Rz. 2

 Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen diese Satzung wurde vom Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Mai 2011 abgelehnt. Im Wesentlichen hat es dazu ausgeführt: Die Kulturförderabgabe weise alle Merkmale einer Aufwandsteuer auf. Der für die entgeltliche Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb betriebene Aufwand ...

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