BVerfG 2 BvL 6/14
 

Schlagwörter

Verfassung, Solidaritätszuschlag, Ergänzungsabgabe

 

Rechtsfrage (Thema)

Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 im Veranlagungszeitraum 2007

 

Normenkette

SolZG 1995; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Entscheidung vom 21.08.2013; Aktenzeichen 7 K 143/08)

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