BVerfG 2 BvL 3/17
 

Schlagwörter

Kinderfreibetrag, Existenzminimum, Verfassungsmäßigkeit, Höhe, Berechnung

 

Rechtsfrage (Thema)

Verletzt die Bestimmung der Höhe des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 6 EStG für den Veranlagungszeitraum 2014 Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 1 Abs. 1 GG i.V. mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG?

 

Normenkette

EStG 2009 § 32 Abs. 6; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6, 20 Abs. 1

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Entscheidung vom 02.12.2016; Aktenzeichen 7 K 83/16)

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