BVerfG 1 BvR 354/16
 

Schlagwörter

Gemeinde, Aufwandsteuer, Beherbergung, Übernachtungsteuer, Kommunal

 

Rechtsfrage (Thema)

Ist die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung einer Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Stadt Freiburg (Übernachtungsteuer) mit dem Grundgesetz vereinbar?

 

Normenkette

KAG BW § 9 Abs. 4; GG Art. 105 Abs. 2a, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

 

Verfahrensgang

BVerwG (Entscheidung vom 11.12.2015; Aktenzeichen 9 BN 7.15)

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