BVerfG 1 BvR 2887/15
 

Schlagwörter

Aufwandsteuer, Beherbergung, Tourismus, Bremen, Kommune, Übernachtung

 

Rechtsfrage (Thema)

Ist das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe verfassungsgemäß?

 

Normenkette

BremTourAbgG; GG Art. 105 Abs. 2a S. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

 

Verfahrensgang

BFH (Urteil vom 15.07.2015; Aktenzeichen II R 32/14; BFH/NV 2015, 1758)

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