BVerfG 1 BvR 2840/18
 

Schlagwörter

Hamburg, Verfassung, Höherrangiges Recht, Spielvergnügungsteuer, Spielbank, Spielcasino, Spielgerätesteuer

 

Rechtsfrage (Thema)

HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

--Verfassungsbeschwerde--

 

Normenkette

GG Art 3 Abs. 1; GG Art 12 Abs. 1; GG Art 105 Abs. 2a; SpVStG Ha § 1; SpStG HA §§ 4, 12

 

Verfahrensgang

BFH (Urteil vom 21.02.2018; Aktenzeichen II R 21/15; BFHE 261, 62)

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