Fall:

Die A-GmbH ist Großhändler und vertreibt Waren an den Einzelhandel. Sie hat auf dem Markt in Großbritannien keine eigene Vertriebsgesellschaft oder Niederlassung. Die Verkäufe für Großbritannien erfolgen aufgrund der guten Marke der A-GmbH direkt von der deutschen Gesellschaft. Teilweise werden die Bestellungen über den von der A-GmbH unterhaltenen Online-Shop getätigt. Die A-GmbH liefert direkt an die Kunden in Großbritannien.

Lösung:

Die A-GmbH liefert aus Deutschland nach Großbritannien und hat umsatzsteuerlich eine Ausfuhrlieferung zu erklären. Die Lieferung ist in Deutschland umsatzsteuerfrei, da die Lieferung in ein Drittland gem. § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG i. V. m. § 6 UStG in Deutschland steuerfrei ist. Die Rechnung ist ohne Umsatzsteuer zu stellen. Die UStID des Empfängers ist in die Rechnung nicht mehr aufzunehmen. Die Warenlieferung ist nicht in der Zusammenfassenden Meldung zu erklären.

Die -GmbH hat zollrechtlich eine Ausfuhrlieferung zu erklären und diese auch im ATLAS-Verfahren zu erklären. Trotz dieser Erklärungspflichten fällt regelmäßig kein Zoll an.

In Großbritannien ist eine Einfuhr zu erklären. Dies erfolgt im Rahmen des Zollverfahrens. Sofern die A-GmbH die Einfuhrumsatzsteuer abführt, kann diese unter den Voraussetzungen der nationalen Regelungen in UK dort erstattet werden.

Hintergrundinfo:

Der Ort der Lieferung hat sich für eine grenzüberschreitende Direktlieferung im B2B Verhältnis nicht verändert durch den Brexit. Auch bisher war der Ort der Lieferung im Inland (§ 3 Abs. 6 UStG). Auch bisher waren die Lieferungen steuerfrei, allerdings nicht als Ausfuhrlieferung, sondern als innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. V. m. § 6a UStG. Da nach dem Brexit keine innergemeinschaftliche Lieferung mehr vorliegt (Großbritannien gehört nicht mehr zur EU), ist auch keine Zusammenfassende Meldung (ZM) gem. § 18a UStG mehr für diese Warenlieferung abzugeben. Dafür ist die Lieferung im ATLAS-Verfahren zu erfassen.

Unerheblich ist nach dem Brexit, ob die gelieferte Ware in Großbritannien der Umsatzsteuer unterliegt oder nicht. Anders als bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist dies bei einer Ausfuhrlieferung keine Tatbestandsvoraussetzung für die Steuerfreiheit (d. h. § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG findet keine Anwendung mehr). Entsprechend muss auf der Rechnung auch nicht mehr die UStID des Leistungsempfängers, d. h. des Kunden in Großbritannien, aufgenommen werden. § 14a Abs. 3 UStG gilt nur für die innergemeinschaftliche Lieferung, aber nicht für die Ausfuhrlieferung.

 
Hinweis

Besonderer Status Nordirlands

Würde die Ware nicht nach Großbritannien (d. h. England, Schottland oder Wales) geliefert werden, sondern nach Nordirland, das auch zu UK gehört, würde sich die umsatzsteuerliche Behandlung durch den Brexit nicht ändern. Für Nordirland wurde im "Protokoll zu Irland/Nordirland" zum Austrittsabkommen ein besonderer Status vereinbart. Hiernach gelten bei Warenlieferungen für Nordirland weiterhin die Regelungen wie für Mitgliedstaaten der EU.[1]

 
Hinweis

Beginn der Lieferung vor dem 1.1.2021

Sofern die Warenbewegung vor dem 1.1.2021 begonnen hat, gelten weiterhin die Regelungen für die Lieferung in einen Mitgliedstaat der EU. Die Neuregelung für die Zeit nach dem Brexit findet erst Anwendung, wenn die Warenbewegung auch nach dem Brexit begonnen wurde.[2]

Checkliste:

- Werden Waren an einen Unternehmer in Großbritannien (England, Schottland, Wales) geliefert?

- Ist in Großbritannien eine Einfuhr erklärt?

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