Brexit: Strukturierung - Fall 35: Verschmelzung einer UK-Gesellschaft mit einer EU-/Drittstaatengesellschaft

Fall:

Eine UK-Tochtergesellschaft mit deutscher Muttergesellschaft soll mit einer EU-Gesellschaft oder Drittstaatengesellschaft (nicht UK) verschmolzen werden.

Ist das steuerneutral möglich?

Lösung:

Ob eine Verschmelzung möglich ist und welche steuerlichen Konsequenzen bei der UK-Tochtergesellschaft eintreten, richtet sich nach den gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften Großbritanniens. In Deutschland treten für die UK-Tochtergesellschaft steuerliche Konsequenzen nur ein, wenn sie Vermögen in Deutschland hat.

Für den in Deutschland ansässigen Gesellschafter der UK-Tochtergesellschaft erfolgt der Tausch der Anteile an der UK-Tochtergesellschaft gegen Anteile an der übernehmenden Gesellschaft gewinnrealisierend zum gemeinen Wert. Das gilt im Ergebnis auch, wenn die Verschmelzung nicht zur Ausgabe von Anteilen der übernehmenden Gesellschaft an den deutschen Gesellschafter der UK-Tochtergesellschaft führt.

Dies ist unabhängig davon, ob die Verschmelzung auf eine EU-Gesellschaft oder eine Drittstaatengesellschaft erfolgt.

Hintergrundinfo:

Auf die Verschmelzung sind §§ 11ff. UmwStG nicht anwendbar, auch wenn inländisches Vermögen der UK-Tochtergesellschaft vorhanden ist. Nach § 1 Abs. 2 UmwStG wäre dafür Voraussetzung, dass der übertragende und der übernehmende Rechtsträger eine EU-/EWR-Gesellschaft ist und Sitz und Geschäftsleitung in einem EU-/EWR-Staat hat. Diese Voraussetzung erfüllt die UK-Tochtergesellschaft nicht. Ob der übernehmende Rechtsträger eine EU-/EWR-Gesellschaft oder eine Drittstaatengesellschaft (nicht UK) ist, führt daher nicht zu unterschiedlichen Rechtswirkungen. Auch § 12 Abs. 2 KStG, der eine Buchwertfortführung bei einer Drittstaatenverschmelzung ermöglichen würde, ist nicht anwendbar. Diese Vorschrift setzt voraus, dass übertragender und übernehmender Rechtsträger in demselben Drittstaat ansässig sind. Das ist nach dem Sachverhalt nicht der Fall. Wenn die UK-Tochtergesellschaft Vermögen in Deutschland hat, liegt in der Verschmelzung eine Übertragung zum gemeinen Wert, die steuerpflichtig ist. Da es sich um eine Übertragung der Wirtschaftsgüter auf eine andere Person handelt, ist dieses Ergebnis unabhängig davon, ob das deutsche Besteuerungsrecht an diesen Vermögensgegenständen/Wirtschaftsgütern erhalten bleibt oder ausgeschlossen oder beschränkt wird.

Für den in Deutschland ansässigen Gesellschafter stellt der Untergang der Anteile an der UK-Tochtergesellschaft durch die Verschmelzung und der Erwerb der Anteile an der übernehmenden Gesellschaft einen tauschähnlichen Vorgang dar, der veräußerungsähnlich und daher nach § 17 Abs. 1 S. 1 EStG, ggf. i. V. m. § 6 Abs. 6 S. 1 EStG, gewinnrealisierend zum gemeinen Wert ist. § 13 Abs. 2 UmwStG gilt nicht, da die Verschmelzung weder die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 UmwStG noch die des § 12 Abs. 2 KStG erfüllt. Die Versteuerung erfolgt bei natürlichen Personen im Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG, bei Anteilen unter 1 % nach § 32d Abs. 1 EStG, bei Kapitalgesellschaften als Gesellschafter nach § 8b Abs. 2, Abs. 3 S. 1 KStG. Zur Frage, ob bei natürlichen Personen als Anteilseignern mit jeweils weniger als 1 % eine Gewinnrealisierung nach § 20 Abs. 4a EStG vermieden werden kann vgl. Fall 39.

Das obige Ergebnis dürfte auch gelten, wenn die Verschmelzung ohne Gewährung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft durchgeführt wird. Möglich wäre das, wenn beide Gesellschaften in gleichem Umfang zu einer Unternehmensgruppe gehören (sidestream-merger). Die deutsche Finanzverwaltung dürfte dann die Auffassung vertreten, dass eine "Doppelmaßnahme" vorliegt. In einem ersten Schritt würden dann die Anteile an der UK-Tochtergesellschaft in die übernehmende Körperschaft (verdeckt) eingelegt, worauf die Verschmelzung in einem zweiten Schritt folgt. Diese verdeckte Einlage würde nach § 17 Abs. 1 S. 2 EStG als Veräußerung der Anteile zum gemeinen Wert besteuert.

Checkliste:

  • Ist die Verschmelzung nach UK-Handelsrecht möglich?
  • Wenn ja: Ist die Verschmelzung in UK steuerneutral?
  • Wenn nein: Ist der gemeine Wert der der britischen Besteuerung unterliegenden Wirtschaftsgüter ermittelt worden?
  • Verfügt die UK-Tochtergesellschaft in Deutschland über Betriebsvermögen?
  • Wenn ja: Ist der gemeine Wert dieser Wirtschaftsgüter ermittelt worden?
  • Ist die GrESt berücksichtigt worden, wenn inländische Grundstücke vorhanden sind?
  • Ist der gemeine Wert der Anteile an der UK-Tochtergesellschaft ermittelt worden?
  • Ist die inländische Steuerbelastung ermittelt worden?

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