Brexit: Rechnungslegung – sonstige Rückstellungen/Rückstellungen im Zusammenhang mit Restrukturierungen

Fall

Die nicht kapitalmarktorientierte ABC GmbH ist ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit Sitz in Deutschland. Aufgrund der hohen Nachfrage in der Vergangenheit produziert das Unternehmen inzwischen auch im Vereinigten Königreich (VK). Aufgrund der mit dem Austritt verbundenen Einschränkungen der europäischen Grundfreiheiten plant die Geschäftsführung alsbald über die Verlegung der bisher im VK gelegenen Standorte zurück in die EU bzw. den EWR zu entscheiden. Da sich die Geschäftsführung jedoch noch nicht sicher ist, ob die Standorte tatsächlich verlagert werden sollen, möchte sie mit der Entscheidung noch warten bis der Austritt des VK amtlich ist. Der Betriebsrat soll zeitnah von der Entscheidung unterrichtet werden.

Mit Blick auf den Sachverhalt, ist es aus Sicht des Unternehmens fraglich, welche Auswirkungen die Restrukturierung hinsichtlich der Bildung von Rückstellungen nach sich ziehen könnte.

Lösung

Beschließt die Geschäftsführung die Standortverlegung kommt es zur geplanten Rückverlegung und einer damit verbundenen (Teil-)Schließung der Standorte. Verpflichtet sich das Unternehmen infolge dessen in Abstimmung mit dem Betriebsrat zu einem Sozialplan, der auch die Zahlung von Abfindungsauszahlungen an ausscheidende Mitarbeiter vorsieht, sind entsprechende Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Aus Unternehmenssicht gilt es bei der Rückstellungsbewertung alle Kosten zu berücksichtigen, deren Ursache in den Vereinbarungen des Sozialplans liegt. Demnach sind nicht nur die Kosten zu berücksichtigen, die durch die Abfindung der Arbeitnehmer entstehen. Kosten, die aufgrund der Erstattungspflicht von Arbeitslosengeld, Umzugs- oder Fahrtkosten und Rentenausgleichszahlungen entstehen, sind ebenfalls mit in die Bewertung einzubeziehen. Solange die Entscheidung von der Geschäftsführung jedoch nicht getroffen wurde, sind die Voraussetzungen zur Bildung einer sonstigen Rückstellung nicht erfüllt.

Hintergrundinfo

Bei Betriebsänderungen werden bestimmte Unternehmen durch die §§ 111 ff. BetrVG dazu verpflichtet, in Abstimmung mit dem Betriebsrat Sozialpläne aufzustellen. Diese haben zum Ziel, die durch die Betriebsänderung (Schließung bzw. Teilschließung in Folge einer Standortverlagerung) entstehenden wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer auszugleichen oder zumindest abzumildern. Derartige Vereinbarungen sehen regelmäßig Abfindungszahlungen an ausscheidende Arbeitnehmer vor, für die Rückstellungen zu bilden sind. Diese kommen bereits dann in Betracht, wenn ernsthaft mit Stilllegungen oder Betriebseinschränkungen zu rechnen ist. Rückstellungen sind spätestens dann zu bilden, wenn die entsprechenden Beschlüsse seitens der zuständigen Organe des Unternehmens gefasst sind und die Unterrichtung des Betriebsrats bevorsteht. Abweichend von dieser handelsrechtlich vorherrschenden Meinung sieht die Finanzverwaltung hingegen einen späteren Zeitpunkt als maßgeblich an. Ihrer Auffassung nach ist nicht der Zeitpunkt der Beschlussfassung, sondern der Zeitpunkt der Unterrichtung des Betriebsrats ausschlaggebend. Dieses wird auch nach IAS 37 so gesehen, da es erst damit zu einer (wirtschaftlichen) Verpflichtung gegenüber Dritten kommt. Allerdings wird eine Rückstellungsbilanzierung von Seiten der Finanzverwaltung auch dann als zulässig erachtet, wenn diese Unterrichtung erst nach dem Bilanzstichtag, aber vor Aufstellung oder Feststellung, stattfindet.

Rechtslage – Vor dem Brexit

In Abhängigkeit vom tatsächlichen Entscheidungszeitpunkt und der ggf. notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats kann es handels- und steuerbilanziell zu einer unterschiedlichen zeitlichen Berücksichtigung der Rückstellungen kommen. Grundsätzlich sind die Rückstellungen in dem Geschäftsjahr zu bilden in dem die Entscheidung über die Standortverlagerung getroffen wurde.

Wird die Entscheidung vor dem Austritt des VK und vor dem Bilanzstichtag getroffen aber der Betriebsrat erst nach dem Ende des Wertaufhellungszeitraums unterrichtet, wäre die Bildung einer Rückstellung zwar nach h. M. handelsrechtlich noch im abgelaufenen Geschäftsjahr zulässig, ob die Finanzverwaltung dieser Ansicht folgen würde, bliebe indes erst einmal fraglich. Die Finanzverwaltung müsste die Bildung nur dann anerkennen, wenn schon vor dem Bilanzstichtag eine wirtschaftliche Notwendigkeit bestanden hat, eine zur Aufstellung eines Sozialplans verpflichtende Maßnahme durchzuführen.

Rechtslage – nach dem Brexit

In diesem Fall ist die Unterteilung in geregelten und ungeregelten (harten) Brexit irrelevant, da die Entscheidung zur Aufgabe des Standorts rein ökonomische Aspekte betrifft. Gleichwohl könnten die Unsicherheiten eines ungeregelten Brexit zu einer höheren Wahrscheinlichkeit der Aufgabe des Standorts führen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wenn die Entscheidungsfindung nach dem Austritt des VK erfolgt, die Rückstellungsbildung handelsrechtlich im aktuellen Geschäftsjahr vorzunehmen ist. Steuerbilanziell wird die Rückstellungsbildung solange nachvollzogen,...

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