Brexit: Rechnungslegung – Erleichterungen für konzernangehörige Tochter-KapCoGes (§ 264b HGB)

Fall

Die nicht kapitalmarktorientierte GH Oxf. Ltd. ist ein auf Restaurationen spezialisiertes Bauunternehmen mit Sitz in Großbritannien (Vereinigtes Königreich). Aufgrund der hohen Nachfrage in der Vergangenheit verfügt die zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtete Gesellschaft mit der in Deutschland ansässigen GH HH GmbH & Co. KG über ein Tochterunternehmen in Deutschland.

Fraglich ist aus Sicht des Konzerns, wie sich der Austritt des Vereinigten Königreichs auf die in § 264b HGB (Fall Nr. 1b) geregelten Erleichterungen für konzernangehörigeTochter-Personengesellschaften ohne natürlichen Vollhafter auswirken könnte.

Lösung

Bei unveränderter Konzernstruktur wäre die GH HH GmbH nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs verpflichtet einen vollständigen Jahresabschluss, unter Beachtung aller speziellen handelsrechtlichen Vorschriften für Kapitalgesellschaften aufzustellen. Bei Erfüllung der Größenklassenvoraussetzungen käme ergänzend ein Lagebericht hinzu. Beide Rechnungslegungsinstrumente wären zusätzlich auch bereits wieder auf Ebene der Tochterunternehmen prüfungs- und offenlegungspflichtig.

Eine denkbare Lösung könnte in der Reorganisation der Konzernstruktur liegen. So könnte etwa eine Zwischenholding mit Sitz in einem EU-Land bzw. in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staat) errichtet werden. Dabei wäre jedoch zu beachten, dass die befreiende Wirkung von § 264b Nr. 1b HGB nur greift, wenn der dann dafür notwendige (Teil-)Konzernabschluss sowie der (Teil-)Konzernlagebericht nach dem für das neue MU (die Zwischenholding) geltenden und in Übereinstimmung mit der RL 2013/34/EU stehenden Recht aufgestellt wurde.

Abb. 1: Mögliche Konzernstruktur, um für Zeit nach dem Brexit gut aufgestellt zu sein.

Hintergrundinfo

Situation vor und nach dem Brexit ohne Änderung der Konzernstruktur

Abb. 2: Situation vor und nach dem Brexit ohne Änderung der Konzernstruktur.

Rechtslage – vor dem Brexit

In § 264b HGB werden die Voraussetzungen genannt, unter denen Tochterunternehmen (TU) und ggf. auch Mutterunternehmen (MU) in der Rechtsform einer PersG i. S. d. § 264a Abs. 1 HGB durch Integration in einen Konzernabschluss (sog. befreiender Konzernabschluss) die ergänzenden Vorschriften zur Rechnungslegung für KapG nicht berücksichtigen müssen.

Die Bestimmung des § 264b HGB ist gewissermaßen eine Sondervorschrift zu § 264 Abs. 3 HGB für Kapitalgesellschaften & Co. Auch hier werden die Voraussetzungen genannt, unter denen die Anwendung der ergänzenden Vorschriften für KapG hinsichtlich Aufstellung, Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses und Lageberichts entbehrlich sind. Allerdings kommt es nicht zu einer kompletten Übernahme der Regelung für KapG. Mit dem BilRUG ist § 264b HGB für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, neu gefasst worden. Weiterhin ist im Unterschied zu § 264 Abs. 3 HGB eine Selbstbefreiung unter bestimmten Bedingungen möglich.

Für die Erleichterung sind zusätzliche Anforderungen zu erfüllen, weil der Verzicht auf die Erfordernisse der §§ 264 ff. HGB Risiken für die Adressaten der Rechnungslegung mit sich bringt, die auf diese Weise kompensiert werden sollen. Die praktische Bedeutung der Befreiungsregelung hält sich in Bezug auf die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses jedoch in Grenzen, da die Einbeziehung in den Konzernabschluss immer eine HB II voraussetzt, in der die Regelungen der §§ 264 ff. HGB regelmäßig zu beachten sind. Deutliche Erleichterungen ergeben sich allerdings in Bezug auf die Offenlegung.

In der Praxis werden die Befreiungsmöglichkeiten oftmals nicht insgesamt, sondern lediglich teilweise und dann häufig lediglich unter Ausnutzung der Erleichterungen in Bezug auf die Offenlegung ausgenutzt. Die praktische Bedeutung des § 264b HGB ergibt sich zudem aus der Tatsache, dass für PersG im Gegensatz zu der für KapG geltenden Vorschrift des § 264 Abs. 3 HGB keine Einstandsverpflichtung erforderlich ist, sodass weniger restriktive Voraussetzungen für die Erreichung der Erleichterungen notwendig sind.

Durch die Verpflichtung zum Einklang mit der RL 2013/34/EU muss der einzubeziehende Jahresabschluss der KapCoGes die innerhalb des Konzerns geltenden Ansatz-, Bewertungs- und Ausweisvorschriften berücksichtigen. Damit ist fast zwangsläufig die Berücksichtigung der ergänzenden Vorschriften für KapG oder der IFRS verbunden.

Die ergänzend in § 264 Abs. 3 HGB aufgeführte Zustimmungspflicht aller Gesellschafter und die Verlustübernahmeverpflichtung sind für die Regelung des § 264b HGB nicht erforderlich. In Bezug auf die Zustimmungspflicht aller Gesellschafter bleibt festzuhalten, dass die Gesellschafter einer PersG im Vergleich zu den Gesellschaftern einer KapG nach Einschätzung des BGH ohnehin umfangreichere Verweigerungsrechte z. B. im Hinblick auf die Ausübung von ergebnisrelevanten Bilanzierungsentscheidungen oder auch in Bezug auf die Feststellung des Jahresabschlusses haben, womit eine explizite Forderung nach der Zustimmung der Gesell...

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