Brexit: Rechnungslegung – Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen und Konzernabschlüssen aus Drittstaaten (§§ 291, 292 HGB)

Fall

Die nicht kapitalmarktorientierte Uni London Ltd. ist ein Hersteller von Verbrauchsgütern, mit Sitz in Großbritannien (Vereinigtes Königreich). Aufgrund der hohen Nachfrage in der Vergangenheit verfügt die zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtete Gesellschaft mit der in Deutschland ansässigen Uni HH GmbH über ein Tochterunternehmen. Die Uni HH GmbH mit Sitz in Hamburg verfügt ihrerseits ebenfalls über ein Tochterunternehmen, die Uni München GmbH, und ist somit grundsätzlich zur Konzernrechnungslegung verpflichtet.

Da die Uni HH GmbH als Tochter der Uni London Ltd. in deren Konzernabschluss einbezogen wird, konnte die Uni HH GmbH bisher durch die Regelung des § 291 HGB von der Verpflichtung zur Konzernrechnungslegung befreit werden. Fraglich ist, wie sich der Austritt des Vereinigten Königreichs auf die Pflicht der Uni HH GmbH zur Konzernrechnungslegung auswirken könnte.

Lösung

Als Tochterunternehmen (TU) eines übergeordneten Mutterunternehmens (MU) mit Sitz innerhalb der EU/des EWR konnte die grundsätzlich zur Konzernrechnungslegung verpflichtete Uni HH Ltd. bisher durch die befreiende Wirkung des § 291 HGB von der Konzernrechnungslegungspflicht befreit werden. Im Falle eines ungeregelten Brexits wäre Großbritannien als Drittstaat zu klassifizieren und die Regelung des § 291 HGB ist nicht mehr anwendbar. Um eine Befreiung der Uni HH Ltd. von der Konzernrechnungslegungspflicht zu erreichen, müssten die Voraussetzungen des § 292 HGB erfüllt werden, welcher die befreiende Wirkung von Drittstaatenabschlüssen regelt.

Eine denkbare Lösung für die Anwendung des § 291 HGB auch nach dem Brexit könnte in der Reorganisation der Konzernstruktur liegen. So könnte etwa eine Zwischenholding mit Sitz in einem EU-Land bzw. in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staat) errichtet werden, wobei hier die Erstellung eines weiteren Konzernabschlusses notwendig wäre. Dabei wäre jedoch zu beachten, dass die befreiende Wirkung von § 291 HGB nur greift, wenn die erforderlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden.

Hintergrundinfo

Abb. 1: Überblick über die Befreiung nach § 291 HGB und § 292 HGB

Rechtslage – vor dem Brexit

§ 291 HGB regelt die Voraussetzungen für die Befreiung von der Pflicht eines Mutterunternehmens (MU), gem. § 290 HGB einen Konzernabschluss aufzustellen. Da nach § 290 Abs. 1 und 2 HGB grundsätzlich jedes MU zur Konzernrechnungslegung verpflichtet ist, sofern die Größenkriterien nach § 293 HGB erfüllt sind und sofern konsolidierungspflichtige Tochterunternehmen (TU) vorliegen,  kann dies in mehrstufigen Konzernen zur Verpflichtung zur Konzernrechnungslegung auf jeder übergeordneten Konzernstufe nach dem Tannenbaumprinzipführen.

Die Bedeutung der Befreiung nach § 291 HGB liegt darin, dass die Verpflichtung zur Konzernrechnungslegung für ein auf einer Konzernstufe verpflichtetes MU (untergeordnetes bzw. zu befreiendes MU) entfallen kann, wenn ein sog. befreiender Konzernabschluss auf der übergeordneten Konzernstufe von einem MU (übergeordnetes MU) mit Sitz innerhalb der EU/des EWR aufgestellt wird – sog. Konzernabschluss auf höherer Ebene.

  • Befreiungsvoraussetzungen

    Folgende Voraussetzungen müssen für die Befreiung nach § 291 HGB kumulativ erfüllt sein:

    • Bei dem zu befreienden MU handelt es sich um ein zur (Teil-)Konzernrechnungslegung verpflichtetes Unternehmen (untergeordnetes MU).
    • Das zu befreiende MU muss wiederum in einer Mutter-Tochter-Beziehung zu einem übergeordneten Unternehmen mit Sitz in einem EU-/EWR-Staat stehen (übergeordnetes MU).
    • Das übergeordnete MU stellt einen Konzernabschluss auf, der den Anforderungen des § 291 Abs. 2 HGB genügt und der zusammen mit dem Bestätigungsvermerk in deutscher Sprache offengelegt wird

    Nach Abs. 2 müssen, um die Befreiungswirkung eintreten zu lassen, folgende Voraussetzungen zusätzlich gegeben sein:

    • Der zu befreiende inländische Teilkonzern wird in den befreienden Konzernabschluss einbezogen § 291 Abs. 2 Nr. 1 HGB.
    • Der Konzernabschluss muss inhaltlich nach dem für das übergeordnete MU geltende Recht aufgestellt und nach diesem Recht geprüft werden.
    • Ein ggf. aufgestellter Konzernlagebericht muss inhaltlich ebenfalls nach dem für das übergeordnete MU geltenden Recht aufgestellt und nach diesem Recht geprüft werden.
    • Der Anhang des Jahresabschlusses des MU, das andernfalls zur Teilkonzernrechnung verpflichtet wäre, muss bestimmte Anhangangaben enthalten.

    Eine befreiende Wirkung tritt in folgenden Fällen trotz Vorliegens der o. g. Voraussetzungen nicht ein:

    • Der zu befreiende inländische Teilkonzern nimmt den organisierten Kapitalmarkt in Anspruch.
    • Ein entsprechendes Quorum der Minderheiten im inländischen Teilkonzern beantragt die Aufstellung eines Konzernabschlusses.

  • Allgemeine Voraussetzungen für die Befreiung

    Die Vorschrift setzt zunächst eine Konzernrechnungslegungspflicht eines inländischen MU (inländischer Teilkonzern als Konzernspitze) voraus, dessen Konzernabschluss wegfallen kann. Diese kann sich aus dem HGB (§ 290 HG...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge