Brexit: Natürliche Personen/Ertragsteuern - Fall 92: Wegfall der Stundung bei früherem Wegzug

Fall:

A, ein britischer Staatsbürger, lebte seit 15 Jahren in Deutschland. Er besitzt zahlreiche Beteiligungen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften, die jeweils mehr als 1 % betragen. Als sich abzeichnet, dass UK aus der EU austreten wird, verlegt er vor dem Wirksamwerden des Brexits seinen Wohnsitz zurück nach UK. Das für ihn zuständige deutsche Finanzamt setzt die Steuer auf den Unterschiedsbetrag zwischen den Anschaffungskosten und dem gemeinen Wert der Anteile nach § 6 AStG fest, stundet die Steuer aber nach § 6 Abs. 5 AStG zinslos und ohne Sicherheitsleistung.

Ist die Stundung zu widerrufen?

Lösung:

Die Stundung kann nicht widerrufen werden, sondern läuft unverändert weiter.

Hintergrundinfo:

Die Steuer nach § 6 Abs. 1 AStG war bei einem Wegzug in einen EU- oder EWR-Staat zwar festzusetzen, nach § 6 Abs. 5 AStG aber ohne Sicherheitsleistung und zinslos bis zu einer Veräußerung oder dem Eintritt eines Ersatztatbestandes zu stunden. Da A vor dem Wirksamwerden des Brexits nach UK verzogen ist, war er zu diesem Zeitpunkt noch Staatsangehöriger eines EU-Staates und unterlag der unbeschränkten Steuerpflicht in einem EU-Staat (nämlich UK). Zum Zeitpunkt des Wegzugs waren daher die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 S. 1-3 AStG erfüllt, sodass die Steuer nach dieser Vorschrift zu stunden war. Mit Wirksamwerden des Brexits stellt sich die Frage, ob die Stundung zu widerrufen ist.

Da A die Beteiligungen nicht veräußert hat, kann ein Widerruf der Stundung nicht auf § 6 Abs. 5 S. 4 Nr. 1 AStG gestützt werden. In Betracht kommen nur die Ersatztatbestände der Nrn. 2 – 4. Verwirklicht worden kann offensichtlich nur der Ersatztatbestand des § 6 Abs. 5 S. 4 Nr. 4 AStG sein. Danach ist die Stundung zu widerrufen, wenn für den Steuerpflichtigen durch Aufgabe des Wohnsitzes keine unbeschränkte Steuerpflicht in einem EU- oder EWR-Staat mehr besteht. Offensichtlich muss die Aufgabe des Wohnsitzes nach dem Wegzug erfolgen.

Hätte nach demjenigen Wegzug, der die Besteuerung nach § 6 AStG ausgelöst hat, keine unbeschränkte Steuerpflicht in einem EU- oder EWR-Staat mehr bestanden, hätte überhaupt keine Stundung nach § 6 Abs. 5 AStG erfolgen dürfen, die Frage des Wegfalls der Stundung würde sich also gar nicht stellen. Daher ist die Vorschrift so zu verstehen, dass ein weiterer Wegzug erfolgt, der die unbeschränkte Steuerpflicht in demjenigen EU- oder EWR-Staat beseitigt, in den der erste Wegzug erfolgte, ohne dass eine unbeschränkte Steuerpflicht in einem anderen EU- oder EWR-Staat eingreift.

Im vorliegenden Fall ist es zu einem solchen zweiten Wegzug nicht gekommen. Die unbeschränkte Steuerpflicht des A in einem EU-Staat (dem bisherigen EU-Staat UK) endet nicht durch einen Wegzug des A, sondern durch den Austritt UK's aus der EU. Dieser Fall ist in den Ersatztatbeständen des § 6 Abs. 5 S. 4 AStG nicht berücksichtigt. Es wäre zwar logisch, insoweit die Stundung zu widerrufen, doch fehlte hierfür die Rechtsgrundlage.

Auch ein Widerruf nach § 131 AO kommt nicht in Betracht. Es ist bereits zweifelhaft, ob diese Vorschrift anwendbar ist, oder ob sie nicht durch die detaillierte Regelung des § 6 Abs. 5 S. 4 AStG als Spezialvorschrift verdrängt wird. Aber abgesehen hiervon liegt keiner der Widerrufsgründe des § 131 Abs. 2 AO vor, sodass die Vorschrift nicht anwendbar ist.

Die Finanzverwaltung geht aber offenbar davon aus, dass die Stundung widerrufen werden kann, weil die Ersatztatbestände auch ohne weiteres Zutun des Steuerpflichtigen erfüllt werden können. M.E. ist dies jedoch nicht richtig, weil der Ersatztatbestand des § 6 Abs. 5 S. 4 Nr. 4 AStG ausdrücklich die "Aufgabe des Wohnsitzes", also eine Handlung des Steuerpflichtigen, voraussetzt. Im vorliegenden Fall ist es zu einer solchen "Aufgabe des Wohnsitzes" nicht gekommen.

Diese Zweifelsfragen hat der Gesetzgeber zum Anlass genommen, eine ausdrückliche Regelung in § 6 Abs. 5 S. 4 vor Nr. 1 AStG einzuführen.

Danach ist die Stundung auch zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für eine Stundung nach § 8 Abs. 5 S. 1-3 AStG nicht mehr vorliegen. Mit dem Brexit ist A nicht mehr Staatsangehöriger eines EU-Staates, er ist auch nicht mehr in einem EU- oder EWR-Staat unbeschränkt steuerpflichtig. Mit dem Brexit liegen also die Voraussetzungen der Stundung nach § 6 Abs. 5 S. 1-3 AStG nicht mehr vor. Die Voraussetzungen des Widerrufs der Stundung nach § 6 Abs. 5 S. 4 AStG sind also erfüllt.

Allerdings hat das Brexit-Steuerbegleitgesetz einen neuen Abs. 8 in § 6 AStG angefügt. Nach dieser Regelung führt der Brexit allein nicht zu einem Widerruf der Stundung, wenn nur wegen des Brexits die Voraussetzungen der Stundung nach § 6 Abs. 5 S. 1-3 AStG nicht mehr vorliegen. Das gilt auch für etwaige Rechtsnachfolger des A.

Zum Widerruf der Stundung führt es daher nur, wenn außer den Folgen des Brexits eine der Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 S. 1-3 AStG wegfallen, etwa A die britische Staatsangehörigkeit aufgibt oder er in einen Staat verzieht, der weder EU- noch EWR-Staat und auch nicht UK ist. Das wäre bei...

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