Brexit in 100 Steuerfällen ... / Zusammenfassung
 

Überblick

Das Votum der Bürger des vereinigten Königreiches (UK) hat eine Phase großer Unsicherheit eröffnet, die nicht zuletzt die Unternehmen trifft. Es war lange Zeit unklar, ob ein "harter" Brexit Wirklichkeit werden wird oder ob ein Kompromiss für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen UK und EU gefunden werden könnte. Diese Unsicherheit ist bis heute immer noch nicht beseitigt. Zwar hat man sich nunmehr – nachdem mehr als dreieinhalb Jahre seit dem Referendum vergangen sind – auf einen Übergangsvertrag geeinigt und den Austrittstermin auf den 31. Januar 2020 festgelegt. Wie es nach der Übergangsphase, in der sich steuerrechtlich nichts ändert, weitergehen wird, ist aber weiter unklar. Grund dafür ist insbesondere, dass der Übergangsvertrag im Ergebnis lediglich eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 festlegt, aber keine Regelungen darüber enthält, wie die Beziehungen zwischen EU und UK danach geregelt werden sollen.

Bis Ende 2020 müssen Brüssel und London nun ihre künftigen Beziehungen regeln. Das Spektrum reicht von einem Handelsabkommen bis zur künftigen Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus. Es ist gut möglich, dass sich auch diese komplexen Verhandlungen wieder länger hinziehen werden, eine Verlängerung der Übergangsphase hat der britische Premierminister Boris Johnson jedoch bereits abgelehnt.

Es kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich Ende des Jahres die Frage nach den Folgen eines "harten" Brexits erneut stellen wird. Die Ausführungen in den 100 Fällen würden dann ab dem Ende der Übergangsfrist wieder Bedeutung haben. Für die Steuerpflichtigen bedeuten dies, dass sie bis zum 31.12.2020 Zeit haben, sich auf den Brexit vorzubereiten. Die Fälle bilden dann die Handlungsanleitung, an Hand derer der Nutzer bis zu diesem Zeitpunkt prüfen und entscheiden kann, ob und in welchen Umfang er seine Verhältnisse anpassen sollte.

Rechtsfolgen eines "harten" Brexit in 100 Fällen

Nachdem Redaktion und Autoren sich entschlossen hatten, möglichst zeitnah den Unternehmen und Steuerpflichtigen substantielle Informationen durch 100 Fälle mit Lösungen an die Hand zu geben, musste schon vor einigen Monaten eine Grundsatzentscheidung dahin getroffen werden, was das wahrscheinlichste Szenario für den Austritt von UK aus der EU ist. Wir haben uns entschlossen, von einem harten Brexit auszugehen, d. h. einem Austritt von UK bzw. einem Auslaufen des Übergangsfirst ohne eine Vereinbarung. Die Entwicklung in UK scheint uns Recht zu geben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es offen, wie es weiter gehen wird.

Was bedeutet nun ein "harter" Brexit ?

Mit dem Ende der Übergangsfrist würde UK endgültig den Status eines Drittlandes erhalten. Aus Sicht der EU würde nur noch die Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 AEUV, Anwendung finden, nicht mehr die Arbeitnehmer-Freizügigkeit, Art. 45 AEUV, die Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV, und die Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV. Zwischen der EU und UK würden Zollschranken entstehen, wobei offen ist, ob überhaupt genügend Ressourcen für entsprechende Kontrollen sowohl von Seiten der EU-Staaten als auch von UK zur Verfügung stehen.

Nationale Regelungen

Aus deutscher Sicht greifen zunächst die Vorschriften, die die Übergangszeit regeln. Betroffen ist davon insbesondere das sog. Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG v. 27.3.2019, BGBl. I 2019 S. 402). Nach dessen § 1 soll UK während der Übergangszeit weiter als Mitglied der EU gelten. Die Regelungen in dem Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG v. 25.3.2019, BGBl. I 2019 S. 357) und dem Vierten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (4. UmwGÄndG v. 19.12.2018, BGBl. I 2018 S. 2694) würden auch bei einem "harten" Brexit Anwendung finden. In dem Brexit-Steuerbegleitgesetz wird u. a. die Nachversteuerung bzw. der Widerruf der Stundung allein aus Anlass des Brexits ausgeschlossen. Durch Ergänzung des UmwG soll den Ltd.‘s mit Geschäftsleitung in Deutschland die Möglichkeit gegeben werden, in eine Personengesellschaft umzuwandeln.

Brexit in 100 Fällen

Die folgenden 100 Fälle zum Brexit sind aus der Sicht des immer noch möglichen "harten" Brexits entworfen worden. Sie behandeln die wesentlichen steuerlichen Fragen, die durch das Ausscheiden von UK aus der EU entstehen. Gegliedert sind die Fälle in 7 Abschnitte mit folgendem Inhalt:

  • Schutzumfang der europäischen Grundfreiheiten;
  • Ertragsteuern der Unternehmen;
  • Umwandlungen;
  • Umsatzsteuer;
  • Zollrecht;
  • Ertragsteuern der natürlichen Personen;
  • Erbschaftsteuer.

Die Fälle werden bei Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen zeitnah angepasst werden.

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