Brexit, FAQ zur Wirkung auf Nichtarbeitnehmer

Kurzbeschreibung

Hier werden die wichtigsten Fragen zu den Auswirkungen des Brexits auf Versicherte und die Leistungserbringer dargestellt, insbesondere in der Kranken- und Pflegeversicherung.

1. Allgemeine Fragen

Was ist am 12.4.2019 passiert?

Da eine weitere Fristverlängerungbeschlossen wurde, gab es keine Änderung.

Was passiert bis zum Austritt: Erhalte ich weiter Leistungen?

Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) hatte bereits letztes Jahr empfohlen, Wohnortbescheinigungen für das Vereinigte Königreich bis zum 29.3.2019 zu befristen. Nun wurde mit der britischen Verbindungsstelle vereinbart, dass

  • alle bis zum 29.3.2019 befristeten Anspruchsbescheinigungen,
  • alle bisher unbefristeten Anspruchsbescheinigungen,
  • alle neu beantragten Anspruchsbescheinigungen

bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs weitergelten. Sollte dem Austrittsabkommen zugestimmt werden, gelten diese Bescheinigungen bis zum Ende der Übergangsfrist (31.12.2020) weiter. Da die ausgestellten Bescheinigungen mit dem Austritt ihre Gültigkeit verlieren, ist ein Widerruf bzw. eine Abmeldung der Bescheinigungen nicht erforderlich.

Was passiert am 1.6.2019?

Das Europäische Parlament hat der Verlängerung unter der Voraussetzung zugestimmt, dass

  • sofern das Austrittsabkommen nicht bis zum 22.5.2019 ratifiziert ist und
  • das Vereinigte Königreich im Zeitraum 23.5. bis 26.5.2019 ein Mitgliedstaat der EU ist,

das Vereinigte Königreich an der Europawahl teilnimmt. Sollte das Vereinigte Königreich die Teilnahme verweigern, scheidet es zum 1.6.2019 aus der EU ohne Austrittsabkommen aus.

Was passiert am 31.10.2019?

Das Vereinigte Königreich hat bis zum 31.10.2019 Zeit, das Austrittsabkommen zu ratifizieren. Sollte dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt geschehen, scheidet das Vereinigte Königreich zum 1. des darauffolgenden Monats aus der EU aus.

Derzeit sind weiterhin folgende 4 Szenarien denkbar:

In den Szenarien Austrittsabkommen, Verlängerung der Austrittsfrist und Rücktritt vom Brexit ändert sich nichts. Dies bedeutet, dass die Verordnungen (EG) 883/04 und 987/09 weiter angewendet werden.

Im Szenario "ungeordneter Austritt – No-Deal" sind die Verordnungen 883/04 und 987/09 nicht mehr anwendbar. Derzeit besteht keine Rechtssicherheit, ob in diesem Fall das deutsch-britische Abkommen über Soziale Sicherheit von 1960 wiederaufleben wird.

Alle Anspruchsbescheinigungen (E106, E109, 121 bzw. S1) verlieren mit dem Austrittsdatum ihre Gültigkeit. Ein Widerruf der Bescheinigungen ist nicht erforderlich. Mit Ablauf des Austrittstages dürfen Europäische Krankenversicherungskarten (EHIC) bzw. provisorische Ersatzbescheinigungen (PEB) nicht mehr akzeptiert werden. Ebenso sind keine geplanten Behandlungen mehr möglich.

Welche Möglichkeit wird am wahrscheinlichsten eintreten?

Derzeit scheint der ungeregelte Brexit am wahrscheinlichsten.

Was passiert, wenn doch ein anderes Szenario eintritt?

Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) hat bereits letztes Jahr empfohlen, Wohnortbescheinigungen für das Vereinigte Königreich bis zum 29.3.2019 zu befristen. Sollte ein anderes Szenario eintreten, sind die Wohnortbescheinigungen bis zum Austritt bzw. dem Ende der Übergangsfrist weiter gültig bzw. es müssen keine neuen Bescheinigungen ausgestellt werden. Leistungen können weiterhin über die EHIC/PEB in Anspruch genommen werden.

Was passiert beim ungeregelten Brexit?

Derzeit ist es fraglich, ob in diesem Fall das deutsch-britische Abkommen über soziale Sicherheit angewandt werden kann. Selbst wenn das Abkommen angewandt werden kann, beinhaltet es abweichende Regelungen zu den Verordnungen (EG) 883/04 und 987/09.

Damit solche Lücken nicht auftreten, hat die Bundesrepublik Deutschland einen Gesetzentwurf erstellt. Dieses Gesetz soll im Falle eines No-Deals Rechtssicherheit für die betroffenen Personen schaffen. Das "Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union" ist bereits verabschiedet und tritt am Tag nach dem Austritt in Kraft.

2. Versicherungsrechtliche Fragen

2.1 Kranken- und Pflegeversicherung

Ich beziehe eine deutsche Rente und lebe im Vereinigten Königreich. Wie bin ich nach dem Austritt krankenversichert?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Rentner, die am Tag des Austritts in Deutschland aufgrund ihrer Rente in der Krankenversicherung der Rentner versichert sind, auch über den Austritt hinaus versichert bleiben. Ist der Rentner freiwillig versichert, kann er freiwillig in Deutschland versichert bleiben.

Ich beziehe eine britische Rente und lebe in Deutschland. Wie bin ich nach dem Austritt versichert?

Der Gesetzentwurf sieht für Rentner, die am Tag des Austritts in Deutschland gewohnt und im Vereinigten Königreich versichert waren, ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung vor.

Ich lebe derzeit im Vereinigten Königreich und beabsichtige in 10 Jahren zurückzukehre...

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