Brexit: Ertragsteuern - Fall 9: UK-Tochtergesellschaft als Finanzierungsgesellschaft

Fall:

Die in Deutschland ansässige A-AG, Muttergesellschaft des weltweit tätigen A-Konzerns, hält eine 100 %ige Beteiligung an der in London ansässigen X-Ltd., die als Finanzierungsgesellschaft für die Gesellschaften des A-Konzerns dient. Die X-Ltd., die von der A-AG mit einem hohen Eigenkapital ausgestattet ist, nimmt Darlehen bei deutschen und Londoner Banken auf und finanziert mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzmitteln (Eigenkapital, aufgenommene Darlehen, thesaurierte Gewinne) die Aktivitäten der ausländischen (nicht der deutschen) Gesellschaften des A-Konzerns. Alle Aktivitäten werden von dem Personal der X-Ltd. ausgeübt.

Ist die X-Ltd. eine Zwischengesellschaft i. S. d. §§ 7ff. AStG?

Lösung:

Die Einkünfte aus der darlehensweisen Vergabe des Eigenkapitals und der bei deutschen Banken aufgenommenen Finanzmittel fallen unter die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7ff. AStG. Die Einkünfte aus der darlehensweisen Vergabe der am Londoner Kapitalmarkt aufgenommenen Finanzmittel führen nur insoweit zu Zwischeneinkünften, als die finanzierten Konzerngesellschaften keine "aktiven" Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 16 AStG erzielen. Die darlehensweise Vergabe der thesaurierten Gewinne führt insoweit zu Zwischeneinkünften, als die thesaurierten Gewinne aus Zinsen, die Zwischeneinkünfte waren, stammen.

Ob die Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 AEUV, einen Schutz gegen die Hinzurechnungsbesteuerung bietet, ist offen, aber eher zu verneinen.

Hintergrundinfo:

Zu den allgemeinen Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung, deren Vorliegen für den hier besprochenen Fall unterstellt werden kann, wird auf Fall 7 verwiesen.

Die Einkünfte der X-Ltd. sind als Zinseinkünfte an § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG zu messen. "Aktive" Einkünfte sind danach nur Einkünfte aus der Aufnahme und darlehensweisen Vergabe von Kapital, wenn sowohl hinsichtlich der Aufnahme als auch der Verwendung des Kapitals bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Alle anderen Darlehenszinsen führen zu Zwischeneinkünften.

Aktive Einkünfte liegen nur bei "Aufnahme von Kapital" vor. Dies erfasst nur die Aufnahme von Fremdkapital. Außerdem stammt das Eigenkapital aus dem Inland und damit von dem Gesellschafter, erfüllt daher schon deshalb nicht die Voraussetzungen des § 8 Nr. 7 AStG. Daher führt die darlehensweise Vergabe von Eigenkapital zu Zwischeneinkünften. Einkünfte aus der Weitergabe von aufgenommenen Darlehen führt nur dann zu aktiven Einkünften, wenn es nachweislich ausschließlich auf ausländischen Kapitalmärkten und nicht bei dem Gesellschafter bzw. nahestehenden Personen aufgenommen worden ist. Hinsichtlich der Verwendung des aufgenommenen Kapitals führen die Zinsen nur dann zu aktiven Einkünften, wenn die Darlehen an ausländische Betriebe oder Betriebsstätten, deren Einkünfte ausschließlich oder fast ausschließlich aus "aktiven" Tätigkeiten i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1-6 AStG stammen, oder an inländische Betriebe oder Betriebsstätten gewährt werden.

Im vorliegenden Fall werden die Darlehen an ausländische Konzerngesellschaften gewährt. Daher führen die Zinsen aus diesen Darlehen nur insoweit nicht zu einer Hinzurechnungsbesteuerung, als die ausländischen Konzerngesellschaften ausschließlich oder fast ausschließlich "aktive" Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 16 AStG erzielen. Es muss also für jede finanzierte ausländische Konzerngesellschaft untersucht und nachgewiesen werden, ob sie "aktive" oder "passive" Einkünfte erzielt. Diese Voraussetzung muss für jedes Wirtschaftsjahr der X-Ltd. nachweislich erfüllt sein, in dem sie Zinseinnahmen aus dem jeweiligen Darlehen bezieht. Es muss also für jedes Jahr der Laufzeit des Darlehens diese Voraussetzung dokumentiert werden. Ändert sich die Art der Tätigkeit der finanzierten Gesellschaft, können also die Zinseinnahmen für ein Jahr Zwischeneinkünfte, für ein anderes Jahr aktive Einkünfte sein."Fast ausschließlich" stammen die Einkünfte aus aktiver Tätigkeit, wenn sie mehr als 90 % der gesamten Bruttoerträge betragen. Außerdem müssen die Finanzmittel aus ausländischen Kapitalmitteln stammen.

Dass die finanzierten Gesellschaften "nahestehende Personen" sind, ist nicht schädlich. Dieses Merkmal enthält das Gesetz nur für die Aufnahme des Kapitals, nicht für die Verwendung.

Soweit die Darlehen aus thesaurierten Gewinnen gewährt werden, ist nach der "funktionalen Betrachtungsweise" danach zu unterscheiden, ob die Zinsen aus Darlehen stammen, die zu "aktiven" Einkünften führen, oder nicht. Die Wiederanlage von Zinsen, die aus "aktiven" Darlehen stammen, führt wiederum zu aktiven Einkünften, die Wiederanlage von Zinsen aus "passiven" Darlehen führt zu weiteren passiven Einkünften. Die X-Ltd. erzielt also sowohl aktive als auch passive Zinsen und damit sowohl aktive als auch passive Einkünfte. Die Zinsen aus Darlehen, für die das Kapital auf internationalen Finanzmärkten aufgenommen und an Tochtergesellschaften vergeben wurde, deren Einkünfte ausschließlich oder fast ausschließlich aus "aktiven" Einkünften nach § 8 Nr. 16 AStG stamm...

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