Zusammenfassung

 
Überblick

Der Beitrag bietet einen Überblick über die bis Mitte 2021 bestehenden Corona-Hilfen und erläutert deren korrekte Bilanzierung. Darüber hinaus wird auf mögliche Besonderheiten hingewiesen, die sich z. B. durch zeitliche Verzögerungen bei der Antragstellung oder verspätete Bescheide ergeben können. In Ergänzung dazu werden beihilferechtliche Aspekte erläutert, die bei der Beantragung der Corona-Hilfen zu beachten sind.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 ("Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020")

Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (BeschSiG)

Mitteilung der Europäischen Kommission "Befristeter Rahmen für Staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19") (angepasst an die 5. Änderung dieses Befristeten Rahmens der Europäischen Kommission vom 28.1.2021).

Verordnung (EU) Nr. 1407/2013

1 Vorbemerkungen

Zur Abmilderung der Folgen der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen, Freiberufliche und Solo-Selbstständige beschlossen. Leider sind diese sehr unterschiedlich ausgestaltet, was auch Konsequenzen auf die buchhalterische Erfassung hat. So werden entweder Liquiditätshilfen gewährt (Förderkredite, Corona-Soforthilfen, Neustarthilfe für Soloselbständige), Fixkosten bezuschusst (Überbrückungshilfen I, II und III) oder Entschädigungen für den Umsatzausfall (November- und Dezemberhilfe) gezahlt.

Für die bilanzielle Erfassung ist zudem problematisch, dass die Antragstellung teilweise erst verspätet erfolgen konnte, die Bescheide über die Förderung oft ebenfalls erst stark verspätet vorlagen oder sogar erst als Abschlagszahlung ausgestaltet sind, so dass bis zu einer Schlussabrechnung eine Unsicherheit besteht, die zu berücksichtigen ist. Bei den November- und Dezemberhilfen sowie den Überbrückungshilfen III (Antragstellung nochmals verlängert bis zum 31.10.2021) sorgt zudem der Jahreswechsel für weitere Probleme der Periodenzuordnung. Schließlich besteht eine nicht unerhebliche Unsicherheit durch die beihilferechtlichen Vorbehalte, die für kumulierte Beihilfen Höchstfördersummen festlegen und bei Überschreitung ebenfalls zu Rückzahlungsnotwendigkeiten führt. Neben der Einhaltung der Aufstellungsfristen von 3 Monaten bei mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften bis hin zu einem ordnungsgemäßen Geschäftslauf, maximal 6 Monate, für kleine Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften ist diese Unsicherheit auch vor dem insolvenzrechtlichen Hintergrund nicht unproblematisch. Konkret ist die Geschäftsführung einer Kapital- oder gleichgestellten Personenhandelsgesellschaft grundsätzlich verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern Insolvenz anzumelden. Allerdings war unter der ersten Voraussetzung, dass die Schuldner einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht, die Anmeldung zur Insolvenz bis zum 30.4.2021 ausgesetzt. Weitere Voraussetzung dafür war grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28.2.2021 beantragt wurde und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet war. Auf die Antragstellung kam es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28.2.2021 nicht möglich war. In diesen Fällen sollte auf die Antragsberechtigung abgestellt werden. Zudem galt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur, wenn die Krise pandemiebedingt ist und mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist. Schließlich musste durch die staatlichen Gelder eine Überlebenschance für das Unternehmen bestehen. Dies und insbesondere das Auslaufen der Antragstellungspflicht verdeutlicht die Notwendigkeit, die Insolvenztatbestände jederzeit zu beobachten, was eine zeitnahe Abschlusserstellung einschließt.

2 Beihilferechtliche Aspekte

Vor der Darstellung der Behandlung der einzelnen Förderprogramme soll kurz auf die beihilferechtlichen Aspekte eingegangen werden, da diese ggf. für Unsicherheiten sorgen können. Grundsätzlich unterliegen alle Auszahlungen von nicht rückzahlbaren Zuwendungen dem Beihilferecht. Dieses ist Sache der EU, weswegen die Bundesregierung ihre Programme einem beihilferechtlichen Rahmen unterordnen musste. Aktuell sind dabei die folgenden Aspekte relevant:[1]

[1] Vgl. auch Corona-Finanzhilfen: Hug, Die wichtigsten Programme und Antragsvoraussetzungen im Überblick, https://www.haufe.de/finance/steuern-finanzen/corona-soforthilfe-die-wichtigsten-fragen-zu-finanzhilfen_190_513582.html, letzter Abruf: 13.7.2021.

2.1 De-minimis-Regelung

Die De-minimis-Verordnung legt den Schwellenwert fest, bis zu dem Beihilfen nicht als (drohende) Wettbewerbsverfälschung von der EU angesehen werden und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen. Die Summe der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf innerhalb des laufenden un...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge