Bilanz Check-up 2020: Steue... / 1 Gesetzgebung

1.1 Jahressteuergesetz 2018

Am 14.12.2018 wurde das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2018 I S. 2338). Da es im Referentenentwurf den Titel Jahressteuergesetz 2018 trug, wird es auch hier so bezeichnet (kurz: JStG 2018). Im Folgenden werden kurz ausgewählte Änderungen angeführt.

1.1.1 Reaktion auf BVerfG-Beschluss zu § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG

Mit dem JStG 2018 hob der Gesetzgeber die vorher geltende quotale Verlustuntergangsnorm des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG rückwirkend ersatzlos auf (§ 34 Abs. 6 Satz 1 KStG n. F.). Hintergrund für die Streichung ist der Beschluss des BVerfG v. 29.3.2017 (2 BvL 6/11).

Wegen § 10a Satz 10 GewStG, der die entsprechende Anwendung des § 8c KStG im Gewerbesteuerrecht vorsieht, gilt die ersatzlose Aufhebung entsprechend für gewerbesteuerliche Verlustvorträge.

 

Hinweis

Diese Änderung in § 8c KStG findet erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31.12.2007 Anwendung.

Das FG Hamburg ist auch von der Verfassungswidrigkeit des bisherigen § 8c Abs. 1 Satz 2 (künftig Satz 1) KStG (vollständiger Verlustuntergang bei schädlichen Erwerben von mehr als 50 %) überzeugt und hat daher mit Beschluss v. 29.8.2017 (2 K 245/17) dem BVerfG auch diese Norm zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegt (anhängig unter 2 BvL 19/17).

Eine Regelung zu dem bisherigen Satz 2 (neuer Satz 1) enthält das JStG 2018 allerdings nicht.

1.1.2 Wiederanwendung der Sanierungsklausel

Die Europäische Kommission hatte mit Beschluss vom 26.1.2011 (ABl. L 235 v. 10.9.2011, S. 26) festgestellt, dass § 8c Abs. 1a KStG eine unionsrechtswidrige Beihilfe darstellt. In der Folge war die Anwendung von § 8c Abs. 1a KStG für Beteiligungserwerbe, die nach dem 31.12.2007 erfolgt sind, suspendiert.

Der EuGH hat mit seinen Urteilen v. 28.6.2018 (C-203/16 P, C-208/16 P, C-219/16 P, C-209/16 P) den Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig erklärt. Nach rechtskräftigem Abschluss des Gerichtsverfahrens hebt das JStG 2018 mit § 34 Abs. 6 Satz 3 und 4 KStG n. F. die Suspendierung auf und rehabilitiert § 8c Abs. 1a KStG rückwirkend. Nach § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG n. F. bleibt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8c Abs. 1a KStG ein nach dem 31.12.2007 erfolgter Beteiligungserwerb bei der Anwendung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG n. F. unberücksichtigt.

1.1.3 Organschaft: Neuregelung variabler Ausgleichszahlungen

Die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft setzt u. a. voraus, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt. Diese Voraussetzung sah der BFH in seinem Urteil v. 10.5.2017 (I R 93/15) bei einer Ausgleichszahlung an einen außenstehenden Gesellschafter, die neben einem festen auch einen variablen (am Ertrag der Organgesellschaft orientierten) Bestandteil enthielt, als nicht gegeben an.

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung sind variable Ausgleichszahlungen mit dem Vorliegen einer Organschaft hingegen grundsätzlich vereinbar (vgl. BMF, Schreiben v. 20.4.2010, BStBl 2010 I S. 372). Als Reaktion auf das BFH-Urteil, das insbesondere kommunale (Versorgungs-)Unternehmen belastete, wird mit dem neuen § 14 Abs. 2 KStG nun gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen der ganze Gewinn noch als abgeführt gilt (Fiktion).

Danach gilt der ganze Gewinn auch dann als abgeführt, wenn über den mindestens zugesicherten Betrag i. S. d. § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG hinausgehende Ausgleichszahlungen vereinbart und geleistet werden, § 14 Abs. 2 Satz 1 KStG. Das gilt jedoch einschränkend nur dann, wenn

  • die Ausgleichszahlungen insgesamt den quotalen Gewinnanteil am gezeichneten Kapital des Wirtschaftsjahres nicht überschreiten, der ohne Gewinnabführungsvertrag hätte geleistet werden können (§ 14 Abs. 2 Satz 2 KStG), und
  • der über den Mindestbetrag nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG hinausgehende Betrag nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist (sog. Kaufmannstest nach § 14 Abs. 2 Satz 3 KStG). Im Bericht des Finanzausschusses des Bundestags halten die Koalitionsfraktionen fest, dass der Kaufmannstest regelmäßig dann keine Bedeutung haben soll, wenn sich die Beteiligten wie fremde Dritte gegenüberstehen und ein natürlicher Interessengegensatz zwischen Organträger und Minderheitsgesellschafter besteht.
 

Hinweis

§ 34 Abs. 6b Satz 1 KStG sieht vor, dass § 14 Abs. 2 KStG auch für Veranlagungszeiträume vor 2017 und damit rückwirkend in allen offenen Fällen anzuwenden ist. Die Ausweitung der Regelung der Organschaft auf Fälle, in denen Ausgleichszahlungen in einem gewissen Umfang über den Mindestschutz des § 304 Abs. 2 Satz 1 KStG hinausgehen, ist laut Gesetzesbegründung als begünstigende Rückwirkung zulässig.

In einigen Fällen, in denen die Finanzverwaltung auf Basis der BMF-Schreiben v. 13.9.1991 (IV B 7 – S 2770 – 11/91) und v. 20.4.2010 (IV C 2 - S 2770/08/10006, BStBl 2010 I, S. 372) die Organschaft bisher anerkannt hatte, wäre nach dem neuen § 14 Abs. 2 KStG die Organschaft nicht mehr anzuerkennen (bspw. in sog. Tracking-Stock-Konstellationen).

Wurde im Einzelfall die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen bei ...

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