Bilanz Check-up 2020: Natio... / 4.2.2 Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG

Am 11.12.2018 hat die BaFin Auslegungs- und Anwendungshinweise (kurz: AAH) zum GwG für die unter ihrer Aufsicht stehenden Verpflichteten auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Diese Hinweise der BaFin gelten nach Maßgabe des § 50 Nr. 1 GwG insbesondere für Kreditinstitute mit Ausnahme der Deutschen Bundesbank und Finanzdienstleistungsinstitute. Gleichwohl enthalten die AAH der BaFin auch für den Nicht-Finanzsektor Interpretationen zum GwG (vgl. Zentes/Glaab, BB 2019, S. 329).

Geleitet von der Zielsetzung, die unter ihrer Aufsicht stehenden Verpflichteten mit Konkretisierungen der gesetzlichen Vorschriften des GwG bei der Umsetzung der ihnen obliegenden Pflichten zu unterstützen, erläutert das 86-seitige Papier die Anforderungen an das Risikomanagementsystem inkl. der internen Sicherungsmaßnahmen, thematisiert aber auch die Kundensorgfaltspflichten und sonstigen Pflichten, wie bspw. die Verdachtsmeldung oder die gruppenweite Umsetzung. Die wesentlichen Aspekte der AAH werden im Folgenden aufgezeigt.

Risikomanagementsystem

Im Bereich des Risikomanagementsystems stellt die BaFin klar, dass die Risikoanalyse sowie – abweichend vom Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 2 GwG – lediglich die Ersteinrichtung bzw. wesentliche Änderungen der internen Sicherungsmaßnahmen einer Genehmigung des benannten Mitglieds der Leitungsebene bedarf, wobei die Verantwortlichkeit des Mitglieds der Leitungsebene eindeutig dokumentiert sein muss und eine regelmäßige, vollständige, verständliche und korrekte Mitteilung von wesentlichen Informationen zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stattfinden muss (vgl. AAH, S. 10). Um Interessenkonflikte zu vermeiden, kommt nach Auffassung der BaFin die Bestellung eines Mitgliedes der Leitungsebene zum Geldwäschebeauftragten oder dessen Stellvertreter i. d. R. nur in Betracht, wenn der Verpflichtete weniger als 15 Vollzeitäquivalente hat und für diese Tätigkeit keinen geeigneten Beschäftigten unterhalb der Leitungsebene besitzt (vgl. AAH, S. 16). Bei der Beschreibung des Aufgabenbereiches des Geldwäschebeauftragten unterstreicht die BaFin dessen Weisungsfreiheit bei der Bearbeitung von Verdachtsfällen, in dem der Geldwäschebeauftragte in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung über die Beendigung der Geschäftsbeziehung ohne Einbindung der Leitungsebene zu treffen hat (vgl. AAH, S. 19), wodurch ein Konfliktpotenzial innerhalb des Unternehmens entstehen kann (vgl. Zentes/Glaab, BB 2019, S. 324).

Kundensorgfaltspflichten

Der ausführliche kommentierte Abschnitt zu den Kundensorgfaltspflichten enthält eine Konkretisierung des in § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG verwendeten Begriffs der auftretenden Personen, deren Identifizierung zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten notwendig ist. Demgemäß handelt es sich bei einer für den Vertragspartner auftretenden (natürlichen) Person um diejenige Person, die vorgibt, im Namen des Vertragspartners zu handeln (vgl. AAH, S. 32). Eine körperliche Anwesenheit vor Ort ist hierfür nicht erforderlich. Auftretende Personen können dabei die in rechtsgeschäftlicher Vertretung handelnden Personen (bspw. bevollmächtigter Stellvertreter), gesetzlicher Vertreter oder auch Boten sein. Die Identifizierung der auftretenden Person wird bei Transaktionen innerhalb einer bestehenden Geschäftsverbindung nicht erforderlich.

 

Hinweis

Zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten müssen Kreditinstitute z. B. bei Konteneröffnungen im Online-Banking den Vertragspartner und ggf. die für ihn auftretende Person identifizieren und die Berechtigung der auftretenden Person prüfen. Werden hingegen regelmäßig von einer entsprechend bevollmächtigten Person Überweisungen für einen Kunden von dessen Konto getätigt, besteht keine Identifizierungspflicht nach dem GwG. Jedoch hat das Kreditinstitut die Vollmacht zu prüfen.

Wesentlicher Inhalt der Kundensorgfaltspflichten ist die Verpflichtung zur Abklärung des Hintergrunds der Geschäftsbeziehung (vgl. hierzu und im Folgenden AAH, S. 50). In diesem Zusammenhang haben die Verpflichteten Informationen über die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung (objektives Merkmal) und deren Zweck (subjektives Merkmal) einzuholen und zu bewerten, wobei sich der Zweck ggf. schon aus der Art der jeweiligen Geschäftsverbindung ergeben kann wie etwa bei Kontokorrentkonten (Zweck: Abwicklung des geschäftlichen Zahlungsverkehrs) oder bei Depotkonten (Zweck: Verwaltung und Verwahrung von Wertpapieren). Ergibt sich der Zweck nicht unmittelbar aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung, sind weitere Informationen z. B. durch Befragung zu beschaffen. Dabei weist die BaFin ausdrücklich darauf hin, dass je intransparenter und komplexer das Geschäft ist, desto weniger reicht die Bestimmung der Geschäftsart allein aus, um den Kundensorgfaltspflichten zu genügen. Ferner enthalten die AAH der BaFin Konkretisierungen zu den Aktualisierungspflichten (vgl. AAH, S. 54). Diese haben periodisch und anlassbezogen zu erfolgen. Die periodische Aktualisierung ...

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