Bilanz Check-up 2020: Natio... / 4.2 Update zum Geldwäschegesetz/Transparenzregister

4.2.1 Transparenzregister: Geänderte Rechtsauffassung des BVA zur Mitteilungsfiktion bei Kommanditgesellschaften

Ausgangssituation beim Transparenzregister

Am 26.6.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG, BGBl 2017 I, S. 1822) basierend auf der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten, welches unter anderem die Einrichtung eines zentralen elektronischen Transparenzregisters vorsieht, das beim Bundesanzeiger geführt wird. Ziel dieser Richtlinie ist es, durch das Transparenzregister öffentlich zu machen, welche natürlichen Personen als sog. wirtschaftlich Berechtigte hinter Gesellschaften, Trusts bzw. am Ende von Beteiligungsketten stehen. Wirtschaftlich berechtigt ist in diesem Zusammenhang die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Gesellschaft letztlich steht oder auf deren Veranlassung eine Transaktion durchgeführt bzw. eine Geschäftsbeziehung begründet wird (§ 3 Abs. 1 GwG). Bei nicht börsennotierten Unternehmen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Kontrolle in diesem Sinne liegt dann vor, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 Abs. 2 bis 4 HGB ausüben kann. Sofern auf diese Weise keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden kann, gilt der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner der Gesellschaft als wirtschaftlich Berechtigter (§ 3 Abs. 2 GwG). Weiterführende Details zum Transparenzregister, den Meldepflichten und den Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Vorgaben enthalten die Beiträge im Bilanz Check-up 2019, Kap. A.5.4, S. 121 ff.

Um die mit der Einführung des Transparenzregisters verfolgten Bestrebungen zu erfüllen, wurden (fast alle) juristischen Personen des Privatrechts (bspw. AG, SE, GmbH und KGaA) und eingetragenen Personengesellschaften (z. B. OHG und KG) gesetzlich dazu verpflichtet, die in § 19 Abs. 1 GwG genannten Angaben (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses) über ihren wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, zu aktualisieren und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen (§ 20 Abs. 1 GwG). Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt dabei gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG als erfüllt, wenn sich die in § 19 Abs. 1 GwG genannten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den in § 22 Abs. 1 GwG aufgeführten Dokumenten und Eintragungen ergeben, die aus einem anderen öffentlich zugänglichen Register (bspw. Handelsregister, Partnerschaftsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind (sog. Mitteilungsfiktion). Sofern alle mitteilungspflichtigen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bspw. im Handelsregister abrufbar sind, bedarf es keiner (weiteren) Meldung an das Transparenzregister. Eine Meldung an das Transparenzregister wird jedoch nur dann entbehrlich, wenn die erforderlichen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten vollständig und aktuell in einem der aufgeführten Register eingetragen sind. Weiterhin gilt für börsennotierte Gesellschaften die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister stets als erfüllt (§ 20 Abs. 2 Satz 2 GwG), sodass für diese Gesellschaften keine Meldung an das Transparenzregister zu erfolgen hat. Das Transparenzregister ist derzeit nur auf Antrag zugänglich. Einsichtnahme wird nur bestimmten Behörden (u. a. Bundeszentralamt für Steuern, Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden) gewährt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 GwG). Daneben können die nach dem GwG zur Geldwäscheprüfung Verpflichteten zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten einzelfallbezogen (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 GwG) und Personen mit berechtigtem Interesse, wozu nach der Gesetzesbegründung der Bundesregierung unter bestimmten Umständen Fachjournalisten zählen (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 GwG), Einsicht nehmen.

Die registerführende Stelle für das Transparenzregister ist die Bundesanzeiger-Verlag GmbH, die der Aufsicht durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) unterliegt. In dieser Funktion erteilt das BVA rechtliche Auskünfte zum Transparenzregister z. B. in Form von FAQs, die auf der Internetseite zu verschiedenen Themenkomplexen bereitgestellt werden. Weiterhin überwacht das BVA die Einhaltung der mit dem Transparenzregister verbundenen Pflichten (§ 56 Abs. 5 Satz 2 GwG).

Vorsätzliche oder leichtfertige Verstöße gegen die Pflicht zur Einholung, Aufbewahrung, Aktualisierung oder der Mitteilungspflicht gegenüber der registerführenden Stelle nach § 20 Abs. 1 GwG werden vom BVA als Ordnungswidrigkeit geahndet (§ 56 Abs. 1 Nr. 53 GwG). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere bei komplexen Beteiligungsketten, Stimmbindungs-, Konsortial- oder Poolvereinbarungen und Treuhandkonstruktionen eine akute Gefahr einer Pflichtverletzung aufgrund fehlender oder falsch gemachter Angaben gegenüber dem Transparenzregister besteht. Verstöße gegen die vorgenannten Pflic...

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