Bilanz Check-up 2019: Steue... / 3.5 BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts

Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft führen unter Geltung des MoMiG nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung. Aber der BFH gewährt Vertrauensschutz.

Durch das MoMiG im Jahr 2008 wurde das bis dato geltende Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben. Die dafür geschaffene insolvenzrechtliche Regelung sieht den gesetzlichen Nachrang von Gesellschafterfinanzierungen im Insolvenzfall vor (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO), sodass eine Kapitalbindung nicht mehr eintrete. Für den BFH ist damit die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen (BFH, Urteil v. 11.7.2017, IX R 36/15, BFH/NV 2017 S. 1501).

Ob nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung i. S. d. § 17 EStG vorliegen, richte sich somit nur nach Maßgabe der handelsrechtlichen Begriffsdefinition in § 255 HGB. Damit kommen grundsätzlich nur noch solche Aufwendungen in Betracht, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Dagegen führen Aufwendungen aus Fremdkapitalhilfen (u. a. Ausfall eines vormals "krisenbedingten", "krisenbestimmten" oder "in der Krise stehen gelassenen" Darlehens, Ausfall mit einer Bürgschaftsregressforderung) laut BFH grundsätzlich nicht mehr zu Anschaffungskosten der Beteiligung. Etwas anderes könne sich aber ergeben, wenn die vom Gesellschafter gewährte Fremdkapitalhilfe aufgrund der vertraglichen Abreden mit der Zuführung einer Einlage in das Gesellschaftsvermögen wirtschaftlich vergleichbar ist.

Der BFH folgte damit nicht dem im Verfahren beigetretenen BMF, das sich für die Weitergeltung der bisher geltenden Grundsätze auch nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts ausgesprochen hatte (vgl. BMF, Schreiben v. 21.10.2010, IV C 6 – S 2244/08/10001, BStBl I 2010 S. 832).

 

Hinweis

Allerdings erkannte der BFH die bisher bestehende Rechtsunsicherheit an und gewährt Vertrauensschutz. Der BFH wendet seine bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen weiter an, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung dieses Urteils (laut Pressemitteilung der 27.9.2017) geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist. In seiner Pressemitteilung vom 27.9.2017 kündigt der BFH die Konkretisierung der neuen Grundsätze in künftigen Entscheidungen an. Die nachfolgend beschriebenen Urteile des BFH und des FG Rheinland-Pfalz stützen sich bei der Entscheidungsbegründung auf den in diesem Urteil gewährten Vertrauensschutz B.3.6 "Einlage wertgeminderter Beteiligungen und Darlehensforderungen" und B.3.11 "Ansatz eines in der Krise stehengelassenen Gesellschafterdarlehen").

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge