Bilanz Check-up 2019: Steue... / 3.15 FG Thüringen: Keine Rückstellung für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten

Rückstellungen können für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen gebildet werden, sofern sie hinreichend konkretisiert sind. Scheidet eine Rückstellung auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung aus, kann die Pflicht zur Bildung einer Rückstellung aus einer daneben bestehenden privatrechtlichen Verpflichtung resultieren. Für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum kann in Ermangelung einer öffentlich-rechtlichen bzw. privatrechtlichen Verpflichtung keine Rückstellung gebildet werden.

Das Thüringer FG verneint zunächst aus mehreren Gründen das Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nach § 66 Abs. 1 StBerG (FG Thüringen, Urteil v. 1.12.2016, 1 K 533/15, EFG 2018 S. 28). Im konkreten Fall war die Bildung einer Rückstellung für Kosten der Mandantendatenarchivierung im DATEV-Rechenzentrum streitig. Die archivierten Daten sind nach Auffassung des Thüringer FG nicht mit den berufsspezifischen Unterlagen (Handakten) und damit nach § 66 Abs. 1 StBerG aufzubewahrenden Daten vergleichbar.

Außerdem lehnt das Thüringer FG das Vorliegen einer hinreichenden zivilrechtlichen Verpflichtung ab. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung sei nicht ausdrücklich in den mündlich geschlossenen Beratungsverträgen zwischen Mandant und Klägerin vereinbart worden. Die Klägerin könne sich auch nicht auf das Vertrauen der Mandanten berufen, dass deren Daten für sie aufbewahrt werden. Die Klägerin habe bei der Rückstellungsbildung einen Abschlag für beendete Mandate vorgenommen, was dafür spreche, dass sich die Klägerin der Verpflichtung zumindest bei Beendigung des Mandats entziehen könne. Nach Auffassung des Thüringer FG dient die Übernahme der Kosten für laufende Mandatsverhältnisse der Kundenbindung und damit der Sicherung zukünftiger Gewinnchancen, sodass eine Rückstellung mangels wirtschaftlicher Verursachung am Bilanzstichtag ausscheide.

 

Hinweis

Gegen das Urteil hat die Klägerin Revision eingelegt; Anhängiges Verfahren beim BFH, I R 6/17. Die Erfolgsaussichten scheinen jedoch zweifelhaft, da die Rückstellungsbildung sowohl bei Beendigung des Mandats als auch beim Fortbestehen des Mandats ausscheidet. Bei Beendigung des Mandats kann sich der Steuerberater der Archivierungspflicht entziehen, beim Fortbestehen des Mandats werden die Archivierungskosten durch das Honorar kompensiert (keine wirtschaftliche Belastung).

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