Bilanz Check-up 2019: Steue... / 3.13 FG Baden-Württemberg: Teilwertzuschreibung bei unbefristeten Fremdwährungsverbindlichkeiten

Ob eine Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen mit unbefristeter Laufzeit zulässig ist, ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden. Mit der Festlegung des Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 6.9.2011 sei nach Ansicht des FG Baden-Württemberg eine Teilwerterhöhung bei unbefristeten Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt.

Zur Frage, ob eine Teilwerterhöhung bei unbefristeten Fremdwährungsdarlehen zulässig ist, gibt es bislang differenzierte finanzgerichtliche Entscheidungen – zum einen die Entscheidung des FG Hessen und zum anderen der Beschluss des FG Baden-Württemberg (FG Hessen, Urteil v. 6.7.2011, 4 K 287/10, EFG 2012 S. 706; FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 8.3.2016, 2 V 2763/15, EFG 2017 S. 382). Letzteres entschied, dass bei unbefristeten Fremdwährungsdarlehen dann von einer voraussichtlich dauernden Wertänderung ausgegangen werden kann, wenn die Kursschwankungen eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für 2 aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreiten.

Dieser Auffassung widerspricht der 5. Senat des FG Baden-Württemberg (FG Baden-Württemberg, Entscheidung v. 11.7.2017, 5 K 1091/15, EFG 2018 S. 100). Er wendet vielmehr die BFH-Grundsätze (BFH, Entscheidung v. 23.4.2009, IV R 62/06, BStBl II 2009 S. 778) auch für unbefristete Darlehen an. Danach hängt die Frage, ob eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterhöhung ist, maßgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab. Nach Ansicht des BFH gleichen sich Wertschwankungen bei Fremdwährungsverbindlichkeiten, die eine Restlaufzeit von ca. 10 Jahren haben, grundsätzlich aus und die Teilwerterhöhung ist somit voraussichtlich nicht von Dauer.

Ist jedoch die Erhöhung des Währungskurses auf eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen und/oder finanzpolitischen Daten zurückzuführen, kann laut BFH nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sich die Währungsschwankungen innerhalb der Laufzeit der Verbindlichkeit ausgleichen. In einem solchen Fall wird grundsätzlich eine voraussichtlich dauernde Erhöhung des Teilwerts vorliegen.

Eine solche Wechselkurserhöhung infolge fundamentaler Veränderung der wirtschaftlichen und/oder finanzpolitischen Daten sah der 5. Senat des FG Baden-Württemberg in der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 6.9.2011. Eine Teilwertzuschreibung auf die unbefristeten Fremdwährungsdarlehen zum 31.12.2011 und zum 31.12.2012 sei somit gerechtfertigt.

Für den Bilanzstichtag 31.12.2010 sei die Teilwerterhöhung bei den Darlehen dagegen noch nicht als voraussichtlich dauerhaft anzusehen; die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank vom 6.9.2011 ist wertbegründend. Für den Bilanzstichtag 31.12.2010 bleibe es daher beim Grundsatz, dass sich Währungsschwankungen bei einer Laufzeit der Verbindlichkeit von über 10 Jahren ausgleichen.

 

Hinweis

Das FG Baden-Württemberg hatte zwar die Revision zugelassen, die Finanzverwaltung half aber dem Begehren des Steuerpflichtigen ab. Daher kommt es im Nachgang zu diesem Urteil nicht zu einer wünschenswerten höchstrichterlichen Entscheidung der Frage, ob eine Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen mit unbefristeter Laufzeit und beiderseitigen Kündigungsmöglichkeit zulässig ist.

 

Literatur

  • Von Glasenapp, FG Baden-Württemberg: Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten in Schweizer Franken, BB 2018, S. 112 ff.
  • Bolik, Teilwertzuschreibung bei unbefristeten Fremdwährungsdarlehen, StuB 2018, S. 145 ff.

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