Bilanz Check-up 2019: Steue... / 3.11 FG Rheinland-Pfalz: Ansatz von in der Krise der GmbH stehengelassenen Gesellschafterdarlehen

Nach den bisherigen BFH-Grundsätzen zählen im Zusammenhang mit dem alten Eigenkapitalersatzrecht (§ 32a GmbHG a. F.) zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung Finanzierungsmaßnahmen mit eigenkapitalersetzendem Charakter. Zu den Finanzierungsmaßnahmen mit eigenkapitalersetzendem Charakter gehören bspw. Darlehen, die der Gesellschaft in der Krise gewährt werden, obwohl der ordentliche Kaufmann die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt mit Eigenkapital ausgestattet hätte. Ist das Darlehen von vornherein krisenbestimmt gewesen und wird das Darlehen im Zuge der Auflösung der Gesellschaft nicht zurückbezahlt, führt dies nach den bisherigen BFH-Grundsätzen zu nachträglichen Anschaffungskosten in Höhe des Nennwerts des Darlehens.

Das FG Rheinland-Pfalz hatte nun zu entscheiden, ob und ggf. in welcher Höhe aus einem Darlehen, das zwar nicht in der Krise gewährt, aber in der Krise stehengelassen wurde, nachträgliche Anschaffungskosten i. S. d. § 17 Abs. 2 und 4 EStG anfallen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.7.2017, 5 K 1003/16, EFG 2018 S. 366).

Im konkreten Fall gewährte der Kläger der GmbH Darlehen, welche er nach Eintritt der Überschuldung stehenließ. Nach Auflösung der GmbH berücksichtigte der Kläger bei der Bestimmung des Veräußerungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG den Nennwert des Darlehens als nachträgliche Anschaffungskosten. Dagegen wandte sich das Finanzamt. Das FG Rheinland-Pfalz pflichtete dem Finanzamt bei: Ein ordentlicher Kaufmann hätte bei Eintritt der Krise das Darlehen außerordentlich gekündigt. Erfolge die Kündigung nicht, sei das Darlehen im Zeitpunkt der Liquidation der Gesellschaft nicht mit seinem Nennwert, sondern mit dem gemeinen Wert (EUR 0,00) anzusetzen.

 

Hinweis

Gegen das Urteil hat die Klägerin Revision eingelegt; das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen XI R 40/17 anhängig. Das FG Rheinland-Pfalz wendet in seinem Urteil aufgrund des durch den BFH gewährten Vertrauensschutzes (BFH, Urteil v. 11.7.2017, IX R 36/15, BFH/NV 2017 S. 1501) noch die Grundsätze zum alten Eigenkapitalersatzrecht an (zur näheren Darstellung des BFH-Urteils, s. Kap. B.3.5). Danach führen vor der Krise gewährte und bei Eintritt der Krise stehengelassene Gesellschafterdarlehen zu Anschaffungskosten, allerdings in Höhe von EUR 0,00.

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