Bilanz Check-up 2019: Steue... / 2.8 FinMin NRW: Betriebsausgabenabzug für Genussrechtsvergütungen

Die Finanzverwaltung revidiert ihre umstrittene Rechtsauffassung zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vergütungen auf Genussrechte. Danach ist Genussrechtskapital in Auslegung der handelsrechtlichen GoB in der Steuerbilanz als Verbindlichkeit anzusetzen. Vergütungen auf Genussrechtskapital mindern damit grundsätzlich als Betriebsausgaben das Einkommen.

Die Finanzverwaltung spricht Genussrechten wieder allgemein schuldrechtlichen Charakter zu. Mit Erlass v. 18.7.2018 teilt das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen (FinMin NRW) in Abstimmung mit Bund und Ländern mit, dass Genussrechtskapital nach den handelsrechtlichen GoB gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Steuerbilanz als Verbindlichkeit anzusetzen sei (FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass v. 18.7.2018, S 2133-000036-V B 1/S 2741-91-V B 4, DB 2018 S. 1762). In Folge dessen seien Vergütungen auf Genussrechtskapital auch grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. Ein Betriebsausgabenabzug scheidet nach § 8 Abs. 3 Satz 2 2. Alt KStG lediglich dann aus, wenn mit dem Genussrechtskapital das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös der Kapitalgesellschaft verbunden ist. Ausschüttungen mindern in diesen Fällen das Einkommen nicht.

Damit kehrt die Finanzverwaltung wieder zu Ihrer früheren Auffassung zurück, die Abgrenzung von Eigen- zu Fremdkapital bei Genussrechten in der Steuerbilanz nicht an die handelsbilanzielle Qualifikation zu koppeln. So kann steuerlich auch dann Fremdkapital vorliegen, wenn das Genussrechtskapital handelsrechtlich auf Basis des IDW HFA 1/1994 Eigenkapital ist. Das FinMin NRW kündigt an, dass diese Rechtsauffassung im Nachgang durch ein BMF-Schreiben kommuniziert werden soll.

 

Hinweis

Zwischenzeitlich hatte die OFD Nordrhein-Westfalen für Unruhe gesorgt, indem Sie eine bilanziell gleichlaufende Qualifikation in Handels- und Steuerbilanz für Genussrechtskapital unterstellte und Genussrechtsvergütungen im Steuerrecht – bei handelsrechtlichem Ausweis des Genussrechtskapitals als Eigenkapital – generell steuerlich als Einkommensverwendung einstufte (OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 12.5.2016, S 2742-2016/0009-St 131). Nach dieser Verwaltungsauffassung hätte sich aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG generell ein Abzugsverbot für "Ausschüttungen" auf steuerliche Eigenkapital-Instrumente ergeben, das auch auf andere mezzanine Finanzierungen (wie bspw. debt mezzanine swap) hätte ausstrahlen können. Mit der aktuellen Äußerung revidiert die Finanzverwaltung nun die umstrittene Verfügung aus 2016.

Für eine rechtssichere Anwendung bleibt die Auffassung der Finanzgerichte zu dieser steuerbilanziell wichtigen Frage abzuwarten.

 

Literatur

  • Richter, Anmerkung zur abgestimmten Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen v. 12.5.2016 bzgl. der Behandlung von Genussrechten – Das Ende für den Debt-Mezzanine-Swap?, DStR 2016, S. 2058 ff.
  • Stegemann, Verschärfung der Besteuerung von Genussrechten durch die Finanzverwaltung, DStR 2016, S. 2151 ff.

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