Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.6.4 Ausblick auf Maßnahmen der OECD

Auch die OECD arbeitet unter dem Stichwort BEPS an Maßnahmen gegen die sog. aggressive Steuergestaltung und Gewinnverschiebung. In diesem Zusammenhang befasst sich die OECD ebenfalls mit zentralen Fragestellungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft (s. z. B. OECD-Zwischenbericht 2018), bezog hierzu allerdings bis dato noch keine eindeutige Position – mit einer Lösung ist nach Aussage der OECD in 2020 zu rechnen. Die Finanzminister/-innen der Länder kamen auf ihrer Jahreskonferenz 2018 zu dem Ergebnis, dass auch die für alle Unternehmen geltenden und zum Teil schon umgesetzten BEPS-Maßnahmen zur Lösung der Besteuerungsproblematik digitaler Unternehmen beitragen können (s. Pressemitteilung der Finanzministerkonferenz vom 25.5.2018, S. 2). Da die internationale Debatte um die Steuervermeidungsstrategien v. a. durch die in den USA ansässigen Internetunternehmen ausgelöst wurde, die inzwischen einer effektiven US-Hinzurechnungsbesteuerung (GILTI) unterliegen, sehen die 8 Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft keine Notwendigkeit zur Einführung neuer Steuern, zumal die Nicht- bzw. Niedrigbesteuerung keine Spezialität der digitalen Geschäftsmodelle ist, sondern auch in traditionellen Geschäftsbereichen vorkommen kann (s. Stellungnahme der 8 Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft vom 26.4.2018, S. 2). Daher bat der Bundesrat, der die Bemühungen der EU-Kommission um ein faires Besteuerungssystem im Binnenmarkt begrüßt, die Bundesregierung, die Vorschläge inhaltlich und rechtlich zu prüfen (s. BR-Drs. 84/18 (Beschluss) S. 2 f.).

Darüber hinaus betonten die Finanzminister/-innen die Notwendigkeit, dass sich insbesondere auch der umsatzsteuerlichen Behandlung der Überlassung von Nutzerdaten durch Anbieter von Internetdiensten angenommen werden sollte und generell die Besteuerung von Geschäften mit Kryptowährungen sicherzustellen ist (s. Pressemitteilung der Finanzministerkonferenz vom 25.5.2018, S. 4 f.).

Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Reformen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft sind Unternehmen mit digitalen Geschäftstätigkeiten gezwungen, sich intensiv mit den geplanten Maßnahmen und den daraus für ihre Geschäftstätigkeit resultierenden steuerlichen Konsequenzen auseinanderzusetzen, um frühzeitig den notwendigen Handlungsbedarf zu identifizieren und die erforderlichen Schritte einleiten zu können.

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