Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.6 Richtlinienvorschläge der EU-Kommission zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

5.6.1 Hintergrund der Richtlinienvorschläge

Um eine faire, effiziente und wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung im europäischen Binnenmarkt sicherzustellen, hat die EU-Kommission am 21.3.2018 ein Maßnahmenpaket zur Besteuerung von digitalen Geschäftstätigkeiten in der EU vorgeschlagen. Diese neuen Besteuerungsregelungen sollen dem Umstand entgegenwirken, dass die effektiven Steuersätze von Unternehmen mit digitalen Geschäftstätigkeiten (sog. digitale Unternehmen) durchschnittlich nur etwa halb so hoch sind wie die effektiven Steuersätze der Unternehmen mit traditionellen Geschäftsmodellen. Diese Entwicklung ist auf die derzeit geltenden internationalen Körperschaftsteuervorschriften zurückzuführen, die eine Besteuerung der Unternehmensgewinne am Ort der physischen Präsenz der Unternehmen vorsehen. Steuerlicher Anknüpfungspunkt für die Ertragsbesteuerung im Staat B ist bei herkömmlichen Unternehmen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Staat A haben, das Tochterunternehmen im Staat B oder die im Staat B gelegene Betriebsstätte. Da von diesen selbstständigen bzw. unselbstständigen Unternehmensteilen die Lieferung der Produkte oder die Erbringung von Dienstleistungen im Staat B erfolgt, werden die erzielten Gewinne am Ort der Wertschöpfung, d. h. im Staat B, besteuert. Digitale Unternehmen benötigen zur Erbringung ihrer Dienstleistungen jedoch keine derartige physische Präsenz. Die Wertschöpfung erfolgt in der digitalen Welt i. d. R. durch Verknüpfung von Algorithmen, Nutzerdaten, Vertrieb und Wissen. Die Nutzerdaten (etwa das liken einer Seite durch den Nutzer in den sozialen Medien) werden bspw. für gezielte Werbung gewinnbringend verwendet. Die daraus resultierenden Gewinne werden nach den derzeit geltenden Regelungen im Sitzstaat des Unternehmens besteuert, auch wenn die Nutzerdaten aus einem anderen Staat stammen und die Nutzer und Betrachter der Bewerbung einen (beachtlichen) Beitrag zur Wertschöpfung und letztlich auch zur Gewinnerzielung leisten.

Die EU-Kommission möchte mit einer EU-weiten Lösung ein Flickwerk (unkoordinierter) unilateraler Lösungen verhindern, wodurch Hindernisse für die Unternehmen und ein verzerrter Wettbewerb auf dem Binnenmarkt entstehen könnten. Zur Schließung der dringendsten Lücken und Schlupflöcher sollen ab 2020 Erträge aus bestimmten digitalen Dienstleistungen übergangsweise einer eigenständigen Steuer, der sog. Digitalsteuer (auch digital services tax genannt) unterliegen. Die Digitalsteuer soll bis Einführung einer virtuellen Betriebsstätte im Staat des Absatzmarktes erhoben werden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll zunächst im Wege von eigenständigen Richtlinien erfolgen. In Zukunft sollten die Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft auch im Rahmen der Bestrebungen zur Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) berücksichtigt werden. Die Richtlinienvorschläge mit den Kennzeichen 2018/0072 (CNS) und 2018/0073 (CNS) sowie weitere Stellungnahmen der EU-Kommission sind unter https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/company-tax/fair-taxation-digital-economy_de (Abrufdatum: 15.10.2018) abrufbar.

5.6.2 Digitalsteuer als Interimslösung

Die Digitalsteuer soll auf Erträge erhoben werden, die mit bisher steuerlich nicht erfassten Tätigkeiten erwirtschaftet werden. Steuerbar sind nach den Vorstellungen der EU-Kommission die Erträge aus der Platzierung von Werbung auf einer digitalen Schnittstelle (z. B. Verkauf von Online-Werbeflächen), Erträge aus der Bereitstellung einer mehrseitigen digitalen Schnittstelle (Plattform), über die Nutzer einander finden und in Kontakt treten können, sodass Waren oder Dienstleistungen über diese Plattform ausgetauscht werden können, sowie Erträge aus der Verwertung der aus den Nutzeraktivitäten generierten Nutzerdaten. Als digitale Schnittstelle gilt dabei jede Art von Software, worunter auch Websites oder mobile Anwendungen, auf die der Nutzer zugreifen kann, fallen. Nicht erfasst werden z. B. Erträge aus Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder Verkaufserträge, mit denen eine elektronische Bestellung und Auftragsbearbeitung verbunden ist, aber auch Erträge aus der Lieferung digitaler Inhalte wie Video- oder Audiodateien über eine digitale Schnittstelle, deren Hauptzweck es ist, die Übertragung der Inhalte vom Rechtsträger an den Nutzer zu ermöglichen.

Ein digitales Unternehmen soll dann digitalsteuerpflichtig sein, wenn seine weltweiten Erträge jährlich 750 Mio. EUR und seine Erträge aus den steuerbaren digitalen Aktivitäten innerhalb der EU 50 Mio. EUR überschreiten. Sofern ein Unternehmen aus Rechnungslegungszwecken einer konsolidierten Gruppe angehört, ist auf die von der Unternehmensgruppe gemeldeten Erträge abzustellen. In den Anwendungsbereich der Digitalsteuer fallen somit nur größere Unternehmen. Der Bundesrat regt in diesem Zusammenhang an, Unternehmen, die digitale Dienstleistungen nur als Nebengeschäft erbringen, vom Anwendungsbereich der Digitalsteuer auszunehmen (vgl. BR-Drs. 94/18 (Beschluss) S. 3). Gleichwohl müssen sich auch kleinere Unternehmen mit d...

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