Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.5.1 Brückenteilzeit (zeitlich begrenzte Teilzeit)

Mit einem neu geschaffenen § 9a TzBfG-RegE wird neben dem bereits bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeit ein gesetzlicher Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) geschaffen. Demzufolge kann ein Arbeitnehmer, wenn sein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat, die Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens 1 Jahr und höchstens 5 Jahren verlangen. Den beteiligten Parteien steht es weiterhin frei, im Tarifvertrag einen abweichenden Zeitraum der Arbeitszeitverringerung zu vereinbaren. Ein Anspruch zur Brückenteilzeit besteht allerdings nur, sofern der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt.

 

Hinweis

Der Schwellenwert von 45 Arbeitnehmern ist unter Anwendung des Kopfprinzips zu ermitteln. Teilzeitbeschäftigte zählen danach unabhängig von ihrem jeweiligen Arbeitsumfang als 1 Arbeitnehmer (s. Kleinebrink, DB 2018, S. 1151).

Gleichwohl kann der Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, soweit betriebliche Gründe dem entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt gem. § 9a Abs. 2 Satz 1 TzBfG-RegE i. V. m. § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG-RegE insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Ablehnungsgründe können auch im Tarifvertrag festgelegt werden.

Ferner kann das Verlangen des Arbeitnehmers abgelehnt werden, wenn in der Regel mehr als 45, aber weniger als 200 Arbeitnehmer beschäftigt werden und sich bereits zum Zeitpunkt des Beginns der beabsichtigten Arbeitszeitreduktion eine von den insgesamt Beschäftigten (ohne die sich in Berufsausbildung befindlichen Personen) abhängige Anzahl an Arbeitnehmern in Brückenteilzeit befinden (sog. Zumutbarkeitsgrenze). Letztlich muss lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeitern eine Brückenteilzeit gewährt werden, wobei die ersten 45 Mitarbeiter (Schwellenwert) in die Berechnung einbezogen werden. So kann z. B. ein Arbeitgeber, der 100 Arbeitnehmer beschäftigt, die Brückenteilzeit ab 1.6. des Arbeitnehmers X ablehnen, wenn sich zum 1.6. bereits mindestens 7 Arbeitnehmer in der zeitlich befristeten Teilzeit befinden. Der Arbeitgeber hat bei seiner Entscheidung die voraussichtliche Situation zum Beginn der Brückenteilzeit zu berücksichtigen. Sollte sich die Situation nach seiner Entscheidung ändern, ist die Entscheidung nicht zu revidieren. Muss der Arbeitgeber eine Auswahl treffen, da mehrere Arbeitnehmer zum gleichen Tag eine Brückenteilzeit beantragt haben, hat er nach billigem Ermessen die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abzuwägen und die Interessen angemessen unter persönlichen, sozialen und familiären Gesichtspunkten zu berücksichtigen.

Die Anspruchsvoraussetzungen und das Verfahren der Antragstellung entsprechen den Vorgaben für die zeitlich nicht begrenzte Teilzeit. So muss der Arbeitnehmer seinen Antrag auf Verringerung seiner Arbeitszeit unter Angabe des beabsichtigten Zeitraums, des Umfangs der Verringerung sowie der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit mindestens 3 Monate vor deren Beginn stellen. Der Arbeitgeber hat dies mit dem Arbeitnehmer mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Zudem hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor Beginn die Entscheidung schriftlich mitzuteilen. Die Brückenteilzeit gilt als nach den Wünschen des Arbeitnehmers festgelegt, falls der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht bis spätestens einen Monat vor Beginn eine Entscheidung mitgeteilt hat.

Um dem Arbeitgeber eine Planungssicherheit zu ermöglichen, ist es gem. § 9a Abs. 4 TzBfG-RegE grundsätzlich nicht gestattet, während des Zeitraums der verringerten Arbeitszeit eine weitere Veränderung der Arbeitszeit zu verlangen. Dennoch können Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies jederzeit einvernehmlich vereinbaren. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch, dass die veränderte Arbeitszeit auf dem gleichen Arbeitsplatz erfolgt. Ihm kann eine gleichwertige Arbeit zugewiesen werden.

Endet der zuvor festgelegte Zeitraum der Brückenteilzeit, kehrt der Arbeitnehmer zu der ursprünglichen Arbeitszeit zurück. Eine erneute Brückenzeit kann frühestens 1 Jahr nach der Rückkehr beantragt werden, über die der Arbeitgeber wiederum zu entscheiden hat. Wurde in der Vergangenheit ein Antrag auf Brückenteilzeit aufgrund betrieblicher Gründe abgelehnt, hat der Arbeitnehmer mit einer erneuten Antragstellung (analog zur zeitlich nicht begrenzten Teilzeit) 2 Jahre zu warten. Wurde der Antrag dagegen aufgrund der Zumutbarkeitsregelung berechtigterweise abgelehnt, ist eine erneute Antragstellung durch den Arbeitnehmer frühestens nach Ablauf von einem Jahr möglich.

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