Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4.4 Sorgfaltspflichten

Die Sorgfaltspflichten, die den Verpflichteten auferlegt werden, sind von den jeweils identifizierten Geldwäscherisiken abhängig. Grundsätzlich kann dem (mittleren) Risiko der Geldwäsche durch die allgemeinen Sorgfaltspflichten (§ 10 GWG) begegnet werden. In diesen Fällen hat in der Regel vor der Begründung der Geschäftsbeziehung eine Identifizierung und eine Identitätsüberprüfung des Vertragspartners zu erfolgen. Die zu erhebenden Angaben der natürlichen Personen (Vor- und Nachname, Geburtsort und –datum, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift) sind mittels des Passes bzw. Personalausweises, des elektronischen Identitätsausweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder einer qualifizierten elektronischen Signatur zu überprüfen. Bei juristischen Personen ist die Verifizierung der Informationen (Firma, Rechtsform, ggf. Registernummer, Anschrift des Sitzes bzw. der Hauptniederlassung und Mitglieder des Vertretungsorgans bzw. gesetzliche Vertreter) anhand des aktuellen Registerauszugs, der Gründungsdokumente oder durch eine eigens dokumentierte Einsichtnahme des Verpflichteten in die Registerdaten vorzunehmen. Die Identifizierung kann auch durch Dritte erfolgen. Die hier vorgelegten Dokumente sind in Kopie oder vollständig optisch digitalisiert aufzubewahren. Weiterhin ist abzuklären, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, der wiederum zu identifizieren ist. Hierzu kann auf das Transparenzregister zurückgegriffen werden. Da für das Transparenzregister nicht die Fiktion des öffentlichen Glaubens (§ 11 Abs. 5 Satz 3 GWG) gilt, sind die Angaben durch andere Dokumente und Informationen zu verifizieren. Schlägt eine Identifizierung fehl, so darf die Geschäftsbeziehung grundsätzlich nicht begründet oder fortgesetzt werden. Es ist weiterhin festzustellen, ob der Vertragspartner oder der wirtschaftlich Berechtigte ein Familienmitglied, eine nahestehende Person oder eine politisch exponierte Person ist, wozu z. B. Staats- und Regierungschefs, Minister, aber auch Parlamentsabgeordnete sowie Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien zählen. Daneben sind Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung einzuholen und zu bewerten, soweit sich dies nicht bereits zweifelsfrei aus der Geschäftsbeziehung ergibt. Schließlich ist die Geschäftsbeziehung kontinuierlich zu überwachen.

Stellt der Verpflichtete hingegen im Rahmen der Risikoanalyse fest, dass in bestimmten Bereichen (insbesondere hinsichtlich Kunden, Transaktionen und Dienstleistungen bzw. Produkte) nur ein geringes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht, so muss er nur vereinfachten Sorgfaltspflichten (§ 14 GWG) nachkommen. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage ist die Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflichten nicht mehr auf bestimmte Anwendungsfälle beschränkt, sondern liegt fortan im Ermessen des Verpflichteten. Er kann den Umfang der Maßnahmen zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten angemessen reduzieren und zur Überprüfung der Identität auf sonstige Dokumente, Daten und Informationen aus glaubwürdigen Quellen zurückgreifen. Jedoch ist weiterhin sicherzustellen, dass ungewöhnliche oder verdächtigte Transaktionen erkannt und gemeldet werden.

Wird demgegenüber mittels der Risikoanalyse ein höheres Risiko identifiziert, haben Verpflichtete zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 15 GWG) zu erfüllen. Ein höheres Risiko liegt z. B. dann vor, wenn der Vertragspartner oder der wirtschaftlich Berechtigte in einem Hoch-Risiko-Drittstaat niedergelassen ist, ein Familienmitglied, eine nahestehende Person oder eine politisch exponierte Person ist. In diesen Fällen bedarf die Begründung oder Fortführung der Geschäftsbeziehung der Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene sowie einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung. Zudem ist die Herkunft der im Rahmen der Geschäftsbeziehung eingesetzten Vermögenswerte zu bestimmen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge