Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4.2 Transparenzregister

Im Zuge der Reformierung des GWG wurde das zentrale, vom Bundesanzeiger elektronisch geführte Transparenzregister mit dem Ziel eingerichtet, die hinter den zum Teil komplexen und verschachtelten juristischen Strukturen stehenden natürlichen Personen (sog. wirtschaftlich Berechtigte) kenntlich zu machen.

Wirtschaftlich berechtigt ist nach § 3 Abs. 1 GWG grundsätzlich jene natürliche Person, in deren Eigentum bzw. unter deren Kontrolle die Gesellschaft letztlich steht oder auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt bzw. eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Bei juristischen Personen des Privatrechts sowie eingetragenen Personengesellschaften, die nicht börsennotiert i. S. d. § 2 Abs. 11 WpHG sind, ist jede natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter zu klassifizieren, wenn sie unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Kontrolle in diesem Sinne liegt dann vor, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss gem. § 290 Abs. 2 bis 4 HGB ausüben kann. Insbesondere bei mehrstufigen Unternehmensketten ist zu beachten, dass sich die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten über mehrere Beteiligungsstufen erstrecken kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn der unmittelbare Anteilseigner der Gesellschaft selbst kontrolliert wird. Kann anhand dieser Vorgaben kein oder nicht zweifelsfrei ein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gilt der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder der Partner der betreffenden Institution als wirtschaftlich Berechtigter.

Fast alle juristischen Personen des Privatrechts (bspw. AG, SE, GmbH und KGaA) und eingetragene Personengesellschaften (z. B. OHG, KG) sind verpflichtet, bestimmte Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, zu aktualisieren und unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister zu bringen. Korrespondierend dazu sind bestimmte Anteilseigner angehalten, die erforderlichen Informationen (Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses) unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Mitteilungen an das Transparenzregister sind gebührenfrei, jedoch wird für die Führung des Transparenzregisters eine jährliche Gebühr von 2,50 EUR erhoben.

Von diesen Verpflichtungen ausgenommen sind jene Gesellschaften, die börsennotiert i. S. d. § 2 Abs. 11 WpHG sind. Für diese Gesellschaften gilt die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 GWG stets als erfüllt. Weiterhin bedarf es keiner (weiteren) Meldung an das Transparenzregister, wenn alle relevanten Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten bereits in einem anderen öffentlich zugänglichen Register (bspw. Handelsregister, Partnerschaftsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind. Hinterlegte Dokumente oder Eintragungen wie z. B. die im Handelsregister hinterlegte (aktuelle) GmbH-Gesellschafterliste lassen jedoch nur dann eine (weitere) Mitteilung an das Transparenzregister entbehrlich werden, wenn diese alle mitzuteilenden Informationen enthält und keine abweichenden vertraglichen Vereinbarungen wie etwa Stimmrechtsbindungsverträge existieren. Damit die GmbH-Gesellschafterliste in der Praxis auch tatsächlich die Meldepflicht gegenüber dem Transparenzregister entfallen lässt, war es im Zuge der Transformation der 4. EU-Geldwäscherichtlinie erforderlich, die in § 40 GmbHG kodifizierten Vorgaben zur Gesellschafterliste zu modifizieren, sodass nunmehr in der Gesellschafterliste auch die durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital und der Gesamtumfang der Beteiligung anzugeben sind, falls mehrere Geschäftsanteile gehalten werden. Sofern ein Gesellschafter wiederum selbst eine Gesellschaft ist, sind weitere Angaben über diese Gesellschaft zu machen. Diese Neuerungen führten in der praktischen Umsetzung zu zahlreichen Auslegungsfragen (zur dazu ergangenen Rechtsprechung s. ausführlich Kap. A.4.1). Zum 1.7.2018 ist weiterhin die Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (BGBl I 2018 S. 870) in Kraft getreten, die u. a. Unklarheiten zur Nummerierung von Gesellschaftsanteilen und in Bezug auf Prozentangaben beseitigen soll.

Das Transparenzregister selbst ist nur auf Antrag zugänglich. Einsichtnahme in das Transparenzregister wird nur bestimmten Behörden (u. a. Bundeszentralamt für Steuern, Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden) gewährt. Daneben können die nach dem GWG zur Geldwäscheprüfung Verpflichteten zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten einzelfallbezogen und Personen mit berechtigtem Interesse, wozu nach der Gesetzesbegründung der Bundesregierung unter bestimmten Umständen Fachjournalisten zählen, Einsicht nehmen. Die zur Einsichtnahme erforderlichen Schritte wie etwa Registrierung und Identitätsnachweis sind in...

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