Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4 Geldwäschegesetz

5.4.1 Überblick zum Geldwäschegesetz

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GeldwäschegesetzGWG) wurde durch das am 23.6.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2017 S. 1822) veröffentlichte Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen neu gefasst. Das nahezu vollständig überarbeitete GWG ist bereits zum 26.6.2017 in Kraft getreten und enthält weitreichende Änderungen.

Zum einen haben juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften Angaben über deren wirtschaftlich Berechtigte einzuholen, aufzubewahren, zu aktualisieren und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch mitzuteilen. Verwalter von trusts (trustees) und Treuhänder von bestimmten Stiftungen unterliegen ähnlichen Mitteilungspflichten, die im Folgenden nicht näher betrachtet werden. Die Angaben mussten erstmals zum 1.10.2017 gemacht werden und sind in den Folgejahren auf dem aktuellen Stand zu halten. Zum anderen müssen Verpflichtete über ein angemessenes Risikomanagement verfügen und die ihnen auferlegten Pflichten (interne Sicherungsmaßnahmen, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht, Sorgfaltspflicht, Meldepflicht sowie Mitwirkungspflichten) erfüllen. Die Basis der Geldwäscheprävention ist der risikobasierte Ansatz, der es den Verpflichteten erlaubt, die Erfüllung der ihnen auferlegten Pflichten im eigenen Ermessen anhand des konkret bestehenden Risikos abzuleiten. Die Verpflichteten werden von der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde (z. B. Wirtschaftsprüferkammer für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer oder die jeweils örtlich zuständige Steuerberaterkammer für Steuerberater) beaufsichtigt.

 

Hinweis

Auch Güterhändler i. S. d. § 1 Abs. 9 GWG, die im Rahmen einer Transaktion Barzahlungen über mindestens 10.000 EUR tätigen oder entgegennehmen, müssen über ein wirksames Risikomanagement verfügen und allgemeine Sorgfaltspflichten erfüllen. Folglich kann grundsätzlich jede Person, die gewerblich Güter veräußert, in den Anwendungsbereich des GWG fallen.

Die Aufsichtsbehörden sind nun befugt, bei den Verpflichteten anlasslos Prüfungen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten durchzuführen. Verstöße und leichtfertige Handlungen, die zu einer Pflichtverletzung führen, sind Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern geahndet werden können. Schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 1 Mio. EUR oder bis zum 2-fachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils (bei Kredit- und Versicherungsinstituten 5 Mio. EUR oder 10 % des Gesamtumsatzes) sanktioniert werden. Für einfache Verstöße kann eine Geldbuße bis zu 100.000 EUR verhängt werden. Weiterhin haben die Aufsichtsbehörden bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen nach Unterrichtung des betroffenen Unternehmens auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

5.4.2 Transparenzregister

Im Zuge der Reformierung des GWG wurde das zentrale, vom Bundesanzeiger elektronisch geführte Transparenzregister mit dem Ziel eingerichtet, die hinter den zum Teil komplexen und verschachtelten juristischen Strukturen stehenden natürlichen Personen (sog. wirtschaftlich Berechtigte) kenntlich zu machen.

Wirtschaftlich berechtigt ist nach § 3 Abs. 1 GWG grundsätzlich jene natürliche Person, in deren Eigentum bzw. unter deren Kontrolle die Gesellschaft letztlich steht oder auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt bzw. eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Bei juristischen Personen des Privatrechts sowie eingetragenen Personengesellschaften, die nicht börsennotiert i. S. d. § 2 Abs. 11 WpHG sind, ist jede natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter zu klassifizieren, wenn sie unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Kontrolle in diesem Sinne liegt dann vor, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss gem. § 290 Abs. 2 bis 4 HGB ausüben kann. Insbesondere bei mehrstufigen Unternehmensketten ist zu beachten, dass sich die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten über mehrere Beteiligungsstufen erstrecken kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn der unmittelbare Anteilseigner der Gesellschaft selbst kontrolliert wird. Kann anhand dieser Vorgaben kein oder nicht zweifelsfrei ein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gilt der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder der Partner der betreffenden Institution als wirtschaftlich Berechtigter.

Fast alle juristischen Personen des Privatrechts (bspw. AG, SE, GmbH und KGaA) und eingetragene Personengesellschaften (z. B. OHG, KG) sind verpflichtet, bestimmte Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, zu aktualisieren und unverzügli...

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