Bilanz Check-up 2019: Natio... / 4.2 Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Zusammenhang mit Steuerforderungen der Gesellschaft

Sachverhalt (vereinfacht): BFH, Urteil v. 27.9.2017, XI R 9/16, DB 2017 S. 3047

Die Klägerin, Geschäftsführerin einer GmbH, klagte gegen die in einem an sie ergangenen Haftungsbescheid angesetzte Höhe der Umsatz- und Körperschaftsteuer der GmbH.

Die GmbH gab für die Jahre 2003 bis 2005 weder Umsatzsteuer-Jahreserklärungen noch Körperschaftsteuererklärungen ab, sodass die zuständige Finanzbehörde (die Beklagte) entsprechende Steuerforderungen aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festsetzte. Zwischenzeitlich wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Der Insolvenzverwalter reichte die fehlenden Steuererklärungen nachträglich ein. Die Beklagte berechnete daraufhin die Steuer neu und meldete die Umsatz- und Körperschaftsteuer samt Solidaritätszuschlag sowie Säumniszuschläge, Zinsen und Verspätungszuschläge zur Insolvenztabelle an. Nach Abstimmungen mit dem Insolvenzverwalter wurden die Steuerforderungen im September 2008 zur Insolvenztabelle festgestellt (§§ 174, 175, 178 InsO). Weder der Insolvenzverwalter noch die GmbH widersprachen den Forderungen. Die Klägerin war während des Insolvenzverfahrens weiterhin Geschäftsführerin der GmbH. Das zuständige Amtsgericht hob das Insolvenzverfahren nach Vollzug der Schlussverteilung auf und die GmbH wurde aus dem Handelsregister gelöscht.

Nach Anhörung erließ die Beklagte noch während des Insolvenzverfahrens einen an die Klägerin gerichteten Haftungsbescheid. Zahlungen der GmbH seien aufgrund des Insolvenzverfahrens nicht mehr zu erwarten. Die Klage vor dem zuständigen Finanzgericht wurde abgewiesen. Die Revision beim BFH blieb erfolglos.

Rechtslage

Gem. § 191 Abs. 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Nach § 69 AO i. V. m. § 34 AO haften die Geschäftsführer einer GmbH persönlich, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Als Geschäftsführerin der GmbH war die Klägerin deren gesetzliche Vertreterin (vgl. § 35 Abs. 1 GmbHG) und hat als solche ihre gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 AO bestehende Pflicht, rechtzeitig Steuererklärungen abzugeben (§ 149 AO; § 18 Abs. 3 UStG) und die fälligen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO; § 18 Abs. 4 Satz 2 UStG) zu erfüllen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO), verletzt.

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, sind für den GmbH-Geschäftsführer im Verfahren wegen Haftung gem. § 166 AO darüber hinaus auch Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat. Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies u. a. auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten. Laut BFH hatte die Geschäftsführerin durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Befugnis, für die GmbH zu handeln, nicht verloren.

Im Bereich des Steuerrechts wirkt die widerspruchslose Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle wie die bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Die widerspruchslose Feststellung zur Insolvenztabelle hat Rechtswirkungen nicht nur gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläubigern, sondern auch gegenüber der GmbH als Insolvenzschuldnerin. Denn die Insolvenzgläubiger können gem. § 201 Abs. 1 InsO nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen. Die Insolvenzgläubiger können aus der Eintragung in die Insolvenztabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben (§ 201 Abs. 2 Satz 1 InsO). Dem Insolvenzschuldner stehen deshalb im Insolvenzverfahren Rechte zu: Er darf am Prüfungstermin (§ 176 InsO) teilnehmen und die Forderungen bestreiten.

Soweit hinsichtlich der zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen bereits Rechtsbehelfsverfahren laufen, gilt laut BFH Folgendes: Bleibt eine angemeldete Forderung im Prüfungstermin (§ 176 InsO) unbestritten, ist ein vom Insolvenzschuldner eingeleitetes Einspruchsverfahren durch die widerspruchslose Feststellung zur Insolvenztabelle in der Hauptsache erledigt. Widerspricht hingegen der Insolvenzschuldner der Forderungsanmeldung des Finanzamtes (§ 174 InsO) gem. §§ 178, 184 InsO, musste nach der im Streitfall maßgeblichen Rechtslage gem. § 184 S. 2 InsO a. F. (vgl. Art. 103c Abs. 1 EGInsO) das Finanzamt das unterbrochene Einspruchsverfahren gegenüber dem Insolvenzschuldner aufnehmen, um dessen Widerspruch zu beseitigen. Im laufenden Einspruchsverfahren des Insolvenzschuldners wird dann die materielle Rechtmäßigkeit der angemeldet...

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