Bilanz Check-up 2019: Natio... / 4.1 Prozentuale Angabe der Beteiligung eines Gesellschafters in der neuen GmbH-Gesellschafterliste

Durch das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie wurden mit der Änderung von § 40 Abs. 1 GmbHG die Pflichtangaben in der Gesellschafterliste einer GmbH erweitert. Seit Juni 2017 muss nunmehr in allen neu zu erstellenden GmbH-Gesellschafterlisten erstmals auch die prozentuale Höhe der Beteiligung eines Gesellschafters am Stammkapital einer GmbH aufgeführt werden, und zwar die prozentuale Höhe des einzelnen Geschäftsanteils und die prozentuale Höhe der Gesamtbeteiligung eines Gesellschafters, sofern dieser mehr als einen Geschäftsanteil hält. Bei Aktien- und Personengesellschaften sind solche Prozentangaben auch weiterhin nicht vorgesehen.

Die neuen inhaltlichen Anforderungen an die GmbH-Gesellschafterliste bereiten in der Praxis zahlreiche Schwierigkeiten. So hatten sich unter anderem das OLG München sowie das OLG Nürnberg mit Problemen bei der Umsetzung der Neuregelung und Ausgestaltung neuer Gesellschafterlisten zu befassen.

OLG München, Beschluss v. 12.10.2017, 31 Wx 299/17, DB 2018 S. 757

Sachverhalt: Das OLG München hatte im Oktober 2017 über eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des AG München – Registergericht – zu entscheiden. In der Zwischenverfügung hatte das Registergericht beanstandet, dass die im vorliegenden Fall eingereichte Gesellschafterliste nicht für jeden 1-Euro-Geschäftsanteil ausweist, welche prozentuale Beteiligung dieser am Stammkapital vermittelt; es verweigerte aus diesem Grund die Aufnahme der Gesellschafterliste zum Handelsregister.

Der anmeldende Notar hatte bei einer Aufteilung des Stammkapitals der Gesellschaft in Geschäftsanteilen zu je 1,00 EUR den Schluss gezogen, dass in einem solchen Fall nach systematisch-teleologischer Auslegung eine Angabe der durch den jeweiligen Geschäftsanteil vermittelten prozentualen Beteiligung in der Gesellschafterliste entbehrlich sei. Die in diesem Fall für den jeweiligen Geschäftsanteil lautende Angabe von jeweils 0,0004 % biete keinen nennenswerten Erkenntniswert.

Dieser Ansicht folgte das OLG München nicht und wies die Beschwerde zurück.

Begründung: Die Pflicht zur Angabe der jeweils durch den Geschäftsanteil vermittelten prozentualen Beteiligung ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. Zudem sei in § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG keine Wertuntergrenze für die Angabe des Prozentsatzes pro Geschäftsanteil vorgesehen. Darüber hinaus – so das OLG München – lasse sich auch aus der Gesetzesbegründung entnehmen, dass die prozentuale Beteiligung am Stammkapital für jeden Geschäftsanteil einzeln anzugeben sei. Dies solle nach dem gesetzgeberischen Willen der Übersichtlichkeit der Gesellschafterliste dienen.

Des Weiteren vereinfache die Pflicht zur Angabe der Beteiligungsquote für jeden Geschäftsanteil und für die jeweils von einem Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteile insgesamt die Verknüpfung mit dem Transparenzregister, welches im Rahmen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt wurde und der Identifizierung der hinter einer Gesellschaft stehenden natürlichen Person (sog. "wirtschaftlich Berechtigter") dient.

OLG Nürnberg, Beschluss v. 23.11.2017, 12 W 1866/17, DB 2018 S. 55

Sachverhalt: Das OLG Nürnberg hatte im November 2017 mit Beschluss über folgenden Fall zu entscheiden: Eine GmbH hatte ein Stammkapital von 100.000,00 EUR, welches in 100.000 Stück Geschäftsanteile mit einem Nennbetrag von jeweils 1,00 EUR aufgeteilt war. Ein einzelner Geschäftsanteil spiegelte somit einen prozentualen Anteil von 0,001 % am Stammkapital wider.

Nach Veränderungen im Gesellschafterbestand der GmbH erstellte der beurkundende Notar eine neue Gesellschafterliste, in welcher er die durch den Nennbetrag des einzelnen Geschäftsanteils vermittelte prozentuale Beteiligung am Stammkapital mit jeweils "< 1 %" angab.

Das zuständige Registergericht Fürth beanstandete im Wege der Zwischenverfügung, dass die vorgelegte Gesellschafterliste nicht den Vorgaben des neuen § 40 GmbHG entspricht, da kein konkreter Prozentsatz der Beteiligung genannt wird und lehnte daher die Aufnahme der neuen Gesellschafterliste in das Handelsregister ab.

Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb vor dem OLG Nürnberg ebenfalls ohne Erfolg.

Begründung: Zweck und vor allem auch der Wortlaut von § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verlangten – so das OLG Nürnberg –, dass die "durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital" in der Gesellschafterliste abgebildet und nicht lediglich pauschal das Unterschreiten einer bestimmten Erheblichkeitsschwelle angegeben werde.

Zwar gebe es inzwischen einen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste, welcher für Kleinstbeteiligungen wie im vorliegenden Streitfall anstelle einer genauen Prozentangabe eine pauschale Angabe, etwa von "< 1 %", als ausreichend ansehe. Nach OLG Nürnberg ist allerdings bereits fraglich, ob eine solch pauschale ...

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