Bilanz Check-up 2019: Natio... / 2.8.4 Präklusion der Befreiung bei verspäteter Offenlegung

Die Inanspruchnahme von Erleichterungen bei der Aufstellung, Prüfung und/oder Offenlegung der Rechnungslegung durch ein Tochterunternehmen (z. B. eine Kapitalgesellschaft) ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft, die kumulativ zu erfüllen sind. U. a. sind für das Tochterunternehmen die Unterlagen nach § 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 HGB nach § 325 Abs. 1 bis 1b HGB offen zu legen.

Bei Inanspruchnahme nur der Befreiung von der Pflicht zur Offenlegung der Rechnungslegung ist es nach h. M. in der Literatur ausreichend, wenn die Unterlagen nach § 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 HGB bis zum Ablauf der gesetzlichen Offenlegungsfrist für die Rechnungslegung offengelegt werden (bei Geschäftsjahr = Kalenderjahr: 12 Monate nach dem Abschlussstichtag).

Fraglich ist, ob die Befreiung von der Pflicht zur Offenlegung der Rechnungslegung rechtwidrig ist, wenn die Offenlegungspflichten nach § 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 HGB nicht fristgerecht erfüllt werden. Nach dem Beck'schen Bilanzkommentar (11. Aufl., 2018, § 264 HGB Tz. 198) soll die Versäumung der 12-Monatsfrist für die Offenlegung "zu keinem Rechtsverlust" führen, wenn die Voraussetzungen – wenn auch verspätet – erfüllt werden.

U. E. vermag dies nicht zu überzeugen (vgl. Oser, StuB 2018, S. 369). § 264 Abs. 3 HGB eröffnet Erleichterungen für die Rechnungslegung. Preis für die Erleichterungen ist, dass die Befreiungsvoraussetzungen ordnungs- und fristgemäß erfüllt werden. Durch den Verweis in § 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 HGB auf § 325 Abs. 1 bis 1b HGB ist für die Erfüllung der Offenlegung der Unterlagen nach § 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 HGB ein Fristende ausdrücklich angeordnet. Anders als bei der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Offenlegung der Rechnungslegung, von der – mit Ausnahme der Befreiungsvorschriften – nicht dispensiert werden kann und die deshalb auch bei Fristversäumnis erfüllt werden muss, eröffnet § 264 Abs. 3 HGB ein Recht auf die Inanspruchnahme von Erleichterungen für Tochterunternehmen. Dieser rechtssystematische Unterschied hindert den Schluss, dass die Erfüllungswirkung einer verspäteten Offenlegung der Rechnungslegung auch für einen Verstoß gegen die fristgerechte Offenlegung der Unterlagen nach § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 HGB gelte(n könne).

 

Literatur

  • Oser/Ollinger, Zweifelsfragen der Anwendung handelsrechtlicher Befreiungsvorschriften von Rechnungslegungspflichten, DB 2017, S. 2045 ff.

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