Bilanz Check-up 2019: Natio... / 2.8.2 Einstandspflicht und § 5 Abs. 6 PublG

§ 5 Abs. 6 PublG bestimmt: "Unternehmen im Sinne des § 3 Absatz 1 sind von den Anforderungen dieses Gesetzes befreit, wenn sie … und sie im Übrigen die entsprechend geltenden Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erfüllen" (Herv. d. Verf.).

Fraglich ist, ob eine "entsprechende" Anwendung des § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB eine Einstandspflicht erfordert. Da es im Anwendungsbereich des § 264b HGB, in dem begünstigtes Unternehmen eine (haftungsbeschränkte) Personenhandelsgesellschaft i. S. v. § 264a HGB ist, keiner Einstandspflicht bedarf, sollte dies erst recht für nicht haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 PublG gelten (so Oser, Beck'sches Handbuch der Rechnungslegung, 56. Aufl., B 110, Rn. 167, Stand: August 2018, nach dem § 5 Abs. 6 PublG insoweit teleologisch zu reduzieren ist). Dem steht indes (formal) entgegen, dass § 5 Abs. 6 PublG auf die entsprechende Anwendung des § 264 Abs. 3 HGB und nicht auf die des § 264b HGB verweist.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge