Bilanz Check-up 2019: Natio... / 2.8.1 Einstandspflicht im mehrstufigen Konzern

Nach § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB muss das Mutterunternehmen erklären, für die von dem Tochterunternehmen bis zum Abschlussstichtag eingegangenen Verpflichtungen im folgenden Geschäftsjahr einzustehen (= Einstandspflicht). Im mehrstufigen Konzern muss die Einstandspflicht von dem Mutterunternehmen erklärt werden, das die befreiende Konzernrechnungslegung, in die die Tochter einbezogen ist, präsentiert. In einem mehrstufigen Konzern (z. B. einem 2-stufigen Konzern bestehend aus Mutter – Tochter – Enkel) kann – falls das Enkelunternehmen die Erleichterungen des § 264 Abs. 3 HGB in Anspruch nehmen möchte und nur das Mutterunternehmen einen (befreienden) Konzernabschluss und -lagebericht aufstellt – die Einstandspflicht entweder

  1. unmittelbar durch das Mutter- gegenüber dem Enkelunternehmen erklärt oder
  2. durch eine lückenlose Kette von Einstandspflichten (Mutter gegenüber Tochter und Tochter gegenüber Enkel)

erfüllt werden.

Abb. 2: Einstandspflicht im mehrstufigen Konzern

Der HFA des IDW bestätigt die Zulässigkeit der Inanspruchnahme von Erleichterungen durch ein Enkelunternehmen bei Existenz einer lückenlosen Kette von Einstandspflichten (h. M.). Voraussetzung ist indes, dass – im Beispiel – für das Enkelunternehmen nicht nur dessen unmittelbares Mutterunternehmen (hier: Tochterunternehmen) eine Einstandspflicht erklärt und diese – in ihren wesentlichen Eckpunkten – offengelegt wird, sondern für Enkelunternehmen auch die Existenz ("dass") einer lückenlosen Kette von Einstandspflichten bis zu dem die befreiende Konzernrechnungslegung präsentierenden Mutterunternehmen (hier: Mutterunternehmen) offengelegt wird (so bereits Oser/Ollinger, DB 2017, S. 2046).

Hinsichtlich der Existenz einer ununterbrochenen Kette von Einstandspflichten gilt: Ist ein Unternehmen der Kette – z. B. das Tochterunternehmen – eine (in- oder ausländische) Personen(handels)gesellschaft (innerhalb oder außerhalb des Anwendungsbereichs des § 264a HGB), besteht für das dieser nachgeordnete Tochterunternehmen (hier: Enkelunternehmen) nur dann eine ununterbrochene Kette, wenn das der Personen(handels)gesellschaft unmittelbar übergeordnete Mutterunternehmen (hier: Mutterunternehmen) deren persönlich haftender Gesellschafter ist (so HFA, IDW-Life 2018, S. 848 f.).

Ferner bestätigt der HFA, dass die (gleichwertigen) Rechtsinstitute "Einstands- und Verlustausgleichspflicht" auf den einzelnen Konzernebenen unterschiedlich in Anspruch genommen werden (z. B. Mutter übernimmt Verluste gegenüber der Tochter und Tochter steht für Verpflichtungen der Enkelgesellschaft ein), so bereits Bilanz Check-up 2018, Kap. A.2.2.7, S. 70.

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