Bilanz Check-up 2019: Natio... / 1.2 Abbildung negativer Zinsen im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Industrie- und Handelsunternehmen

1.2.1 Problemstellung und Einordnung

Infolge der anhaltenden Niedrigzinsphase und der daraus resultierenden geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank, den Zinssatz für die Einlagefazilität zusehends bis auf aktuell -0,40 % zu senken, wurden das Bankengeschäft und die Finanzmärkte quasi revolutioniert. Kreditinstitute, die auf ihre Einlagen bei der Europäischen Zentralbank negative Zinsen zu entrichten haben, erheben nun zunehmend auch auf die Kapitalanlagen (Spar- und Geldanlagen) ihrer Kunden negative Zinsen. Für die Anleger hat dies nicht nur zur Folge, dass diese keinen Zins für ihr angelegtes Kapital erhalten, sondern dass diese für ihre Geldanlage einen bestimmten Betrag an die Kreditinstitute zu entrichten haben. Diese Entwicklung ist spiegelbildlich auch für Kapitalaufnahmen zu beobachten. Hatte der Darlehensnehmer für die Darlehensaufnahme bislang Zinsen zu bezahlen, erhält dieser nun Zinsen von dem Darlehensgeber.

Fraglich ist, wie negative Zinsen in einem handelsrechtlichen Jahresabschluss abzubilden sind. Für die Beurteilung der bilanziellen Folgen negativer Zinsen ist eine Definition des Begriffs "Zins" unabdingbar. In der Vergangenheit wurden Zinsen in der Literatur und Rechtsprechung (stellvertretend Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 246 BGB Rz. 2) als eine nach einer Laufzeit bemessene, gewinn- und umsatzunabhängige Vergütung für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen Kapitals definiert. Nach dem bisherigen Verständnis wurde der Begriff "Vergütung" als Entlohnung für die Kapitalüberlassung gedeutet, mit dem etwas Positives, jedoch nie etwas Negatives zu assoziieren ist (so z. B. Becker, WM 2013, S. 1736 m. w. N.). Die im allgemeinen Sprachgebrauch als "Miet-/Pachtzins" bezeichneten Ansprüche können jedoch als Gegenargument dienen, sodass der Zinsbegriff durchaus auch die negative Komponente umfassen kann; wird ferner mit Blick auf die Abläufe in der Vermögensverwaltung von der Überlegung Abstand genommen, der Kapitalgeber selbst müsse die Vergütung erhalten, umfasst der Zinsbegriff de lege lata auch Negativzinsen (vgl. Hingst/Neumann, BKR 2016, S. 97 f.). Weiterhin ist auch bei negativen Zinsen eine laufzeitabhängige und umsatzunabhängige Vergütung für die Überlassung gegeben. Im betriebswirtschaftlichen Sinne stellen Zinsen Entgelte für eine Kapitalüberlassung auf Zeit dar, deren Höhe nicht nur vom Zeitfaktor, sondern auch vom Risiko der Kapitalrückzahlung (d. h. von der Bonität des Kapitalnehmers) abhängig ist (vgl. Löw, WPg 2015, S. 67).

Vielfach werden Negativzinsen als "Verwahr- und Einlagegebühr" interpretiert (so BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004:017, BStBl I 2016 S. 85, Tz. 129a; dem zustimmend Zwirner, BC 2016, S. 521). Hierbei ist indes zu beachten, dass allein der Umstand, dass je nach Zinsentwicklung, z. B. bei einer variabel vereinbarten Verzinsung mit mehreren Zinsanpassungsterminen, dasselbe Rechtsverhältnis lediglich aufgrund des Vorzeichenwechsels als Zins oder als Verwahrgebühr zu behandeln wäre, ohne dass sich die vertragliche Grundlage zwischen den Parteien geändert hätte, nicht zu überzeugen vermag (vgl. Bankenfachausschuss des IDW, IDW-FN 2015, S. 449; Löw, WPg 2015, S. 68).

1.2.2 Handelsbilanzielle Abbildung

Im Zentrum der Diskussion um die bilanzielle Abbildung von negativen Zinsen steht die Frage des Ausweises dieser "Zinsanomalien" in der GuV. In der Literatur wurde (zunächst bei Kreditinstituten, inzwischen auch bei Industrie- und Handelsunternehmen) diskutiert, ob negative Zinserträge als Zinsaufwendungen, (negative) Zinserträge, sonstiger betrieblicher Aufwand oder als außerplanmäßige Abschreibung zu behandeln sind.

Grundsätzlich ist jeder Geschäftsvorgang, der das Nettovermögen (= Kassenbestand zzgl. jederzeit verfügbares Bankguthaben zzgl. sonstige Forderungen zzgl. Sachanlagevermögen abzgl. Verbindlichkeiten) erhöht, als Ertrag zu behandeln. Jeder Geschäftsvorfall, der das Nettovermögen vermindert, ist als Aufwand (Werteverzehr) in der GuV zu berücksichtigen (vgl. Wöhe/Kußmaul, Grundzüge der Buchführung und Bilanztechnik, 10. Aufl. 2018, S. 10 f.). Nach traditionellem Verständnis führen die Kapitalanlage und Darlehensgewährung bei dem Kapitalgeber zu Zinserträgen und die Darlehensaufnahme zu Zinsaufwendungen bei dem Kapitalnehmer. Nunmehr bewirken negative Zinsen jedoch beim Kapitalgeber eine Vermögensminderung und eine Vermögensmehrung beim Kapitalnehmer (vgl. Kögler, DB 2018, S. 1289).

Die Ansicht, negative Zinsen seien als sonstige betriebliche Aufwendungen zu behandeln, fußt auf der u. E. nicht sachgerechten Annahme, die Negativzinsen würden aus wirtschaftlicher Sicht eine "Verwahr- und Einlagegebühr" darstellen (so aber Zwirner, BC 2016, S. 522; im Ergebnis für Kreditinstitute auch Bankenfachausschuss des IDW, IDW-FN 2015, S. 449 ). Als sonstige betriebliche Aufwendungen bzw. Erträge würden Negativzinsen zudem das EBIT des Unternehmens und letztlich auch vertragliche Vereinbarungen, die auf das EBIT zielen, beeinflussen. Dieser Effekt, der ausschließlich auf die unterschiedliche ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Finance Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Finance Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge