Bilanz Check-up 2019: Enfor... / 2.1 Entscheidungsreport der ESMA

Der 21. Entscheidungsreport vom 31.10.2017 betrifft Entscheidungen europäischer Enforcer im Zeitraum Juni 2015 bis Februar 2017 und umfasst u. a. folgende Themen:

Länderrisikozuschlag in der Werthaltigkeitsprüfung (IAS 36)

Der Abschlussersteller besitzt Öl- und Gas-Vermögenswerte in einem Drittland mit politischen Unruhen, deren Werthaltigkeit auf Basis des Nutzungswerts überprüft wurde. Dabei verwendete der Abschlussersteller seine durchschnittlich gewichteten Kapitalkosten als Grundlage für den Diskontierungszinssatz. Das Länderrisiko sollte im Diskontierungszinssatz und nicht in den Cashflows berücksichtigt werden. Aktuelle verfügbare Schätzungen des Länderrisikozuschlags aus externen Quellen wurden nicht berücksichtigt. Der Abschlussersteller führte im Enforcement-Verfahren jedoch aus, dass der von ihm verwendete Diskontierungszinssatz den von vergleichbaren Unternehmen in ihren Geschäftsberichten veröffentlichten wie auch den von externen Analysen indizierten Zinssätzen entsprach.

Der Enforcer beanstandete die Bestimmung des Diskontierungszinssatzes und den darin enthaltenen Länderrisikozuschlag, da der Abschlussersteller nicht alle verfügbaren (aktuellen) Informationen berücksichtigt hatte. So zeigten die Marktpreise von gehandelten Anleihen dieser Region, dass bereits die Fremdkapitalkosten höher waren als der vom Abschlussersteller verwendete Diskontierungszinssatz. Der Enforcer wies zudem darauf hin, dass eine Anlehnung an die von einer Vergleichsgruppe oder in externen Analysen verwendeten Diskontierungszinssätze ohne spezifische Informationen darüber, ob und wie Länderrisiken und andere Risikozuschläge in diesen Berechnungen berücksichtigt wurden, nicht angemessen sei. Zudem nahm der Enforcer Anstoß daran, dass die Reduzierung des Diskontierungszinssatzes gegenüber dem im Vorjahr vom Abschlussersteller verwendeten Zinssatz nicht auf Verbesserungen der beobachtbaren Risikofaktoren gestützt werden konnte.

Beurteilung gemeinschaftlicher Führung (IFRS 10, IFRS 11)

Zur Beurteilung gemeinschaftlicher Führung wurden zwei Entscheidungen veröffentlicht. Im ersten Fall hielt der Abschlussersteller 42 % der Anteile an einem anderen Unternehmen, 8 weitere Investoren hielten jeweils zwischen 1,6 % und 14,5 %. Alle wesentlichen Entscheidungen wurden von der Unternehmensleitung getroffen, wobei der Abschlussersteller maximal 5 von 12 Mitgliedern benennen durfte, während 6 weitere Investoren, die mehr als 5 % hielten, jeweils ein Mitglied benannten und ein weiteres Mitglied unabhängig war. Da für einige Entscheidungen eine 2/3-Mehrheit in der Unternehmensleitung erforderlich war, kam der Abschlussersteller zu dem Ergebnis, dass aufgrund seiner Vetomöglichkeit gemeinschaftliche Führung vorlag. Dieser Einschätzung widersprach der Enforcer unter Verweis auf IFRS 11.B8. Demnach liegt keine gemeinschaftliche Führung vor, wenn die erforderliche Stimmrechtsmehrheit für Entscheidungen über die maßgeblichen Tätigkeiten wie im vorliegenden Fall durch unterschiedliche Zusammensetzungen zustimmender Parteien erzielt werden kann.

Der zweiten Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Abschlussersteller erwarb 49,5 % der Anteile an Unternehmen X. Die restlichen Anteile verblieben beim bisherigen Alleingesellschafter, Unternehmen Y. Die Unternehmensleitung von X, in der Entscheidungen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit getroffen werden konnten, bestand aus 3 Vertretern von Y und 2 Vertretern des Abschlusserstellers. Bestimmte Sachverhalte (u. a. Bestellung bzw. Abberufung von CEO und CFO, Verabschiedung oder Anpassung des Businessplans oder des jährlichen Budgets) erforderten indes die Zustimmung beider Parteien. Der Abschlussersteller vertrat die Auffassung, dass es sich bei diesen Zustimmungsvorbehalten bzw. Vetorechten lediglich um Schutzrechte handle, und stufte X daher als assoziiertes Unternehmen ein. Der Enforcer kam dagegen zu dem Ergebnis, dass auch Entscheidungen über die maßgeblichen Tätigkeiten von Unternehmen X betroffen waren und mithin gemeinschaftliche Führung vorlag.

 

Hinweis

Die Identifizierung der relevanten Aktivitäten inkl. der Einordnung von (Veto-)Rechten kann komplex sein und erfordert für die Einschätzung, ob Kontrolle, gemeinschaftliche Führung oder maßgeblicher Einfluss vorliegt, eine genaue Analyse im Einzelfall. Die Erstellung einer aussagefähigen Dokumentation ist im Hinblick auf die Qualitätssicherung des Abschlusses und nicht zuletzt aufgrund kurzer Antwortfristen im Enforcement-Verfahren bereits bei der Erstellung des Abschlusses bzw. bei der Vorbereitung auf eine Enforcement-Prüfung zu empfehlen.

Bewertung und Equity-Methode für Beteiligungen mit Restriktionen (IFRS 13, IAS 28)

In der Entscheidung wurden die Auswirkungen von Beschränkungen bezüglich des Mitteltransfers auf den beizulegenden Zeitwert einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen und auf die Anwendung der Equity-Methode diskutiert. Im entschiedenen Sachverhalt unterlag das von der lokalen Regierung als gemeinnützig eingestuft...

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