BGH Urteil vom 18.07.2005 - II ZR 159/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Anwaltssozietät. Gesellschafter. Rechtsanwalt. Berufsausübungsfreiheit. Berufsfreiheit. Grenzen

Leitsatz (amtlich)

Eine Überschreitung der räumlichen, gegenständlichen und zeitlichen Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots (hier: Anwaltssozietät) kann nicht mit dem Wunsch gerechtfertigt werden, den ausgeschlossenen Gesellschafter einer besonderen Sanktion zu unterwerfen.

Normenkette

BGB §§ 138, 705, 737; GG Art. 12

Verfahrensgang

OLG München (Urteil vom 08.04.2003; Aktenzeichen 18 U 5600/02)

LG München I (Urteil vom 28.11.2002)

Tenor

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 18. Zivilsenats des OLG München v. 8.4.2003 aufgehoben und das Urteil des LG München I, 30. Zivilkammer, v. 28.11.2002 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Sozietätsverhältnisses darum, ob die Klägerin von dem Beklagten verlangen konnte, dass dieser bis zum 31.12.2003 im Bereich des Regierungsbezirks O., insb. an der Anschrift K. straße 23/III, M., nicht als Rechtsanwalt tätig werde.

Der Beklagte, ein auf dem Gebiet des Medizinrechts tätiger Rechtsanwalt, war nach neunmonatiger Tätigkeit als freier Mitarbeiter am 1.7.1996 als Sozius in die klagende Rechtsanwaltssozietät eingetreten, die ebenfalls einen medizinrechtlichen Schwerpunkt besitzt. Der zusammen mit anderen Verträgen und Vereinbarungen zum Bestandteil des Eintrittsvertrages gemachte Änderungs- und Ergänzungsvertrag v. 23.11.1981 enthält in § 10b Nr. 1 Abs. 1 eine Fortsetzungsklausel sowie in § 12e Nr. 5 ein Wettbewerbsverbot für Gesellschafter, die auf Grund einer Kündigung durch Pfändungsgläubiger, durch den Verlust der Anwaltszulassung oder durch Ausschließung aus der Gesellschaft aus der Sozietät ausscheiden. Das Wettbewerbsverbot verbietet jegliche Konkurrenztätigkeit, insb. als Rechtsanwalt; es untersagt die Beteiligung an einer Rechtsanwaltskanzlei, Rechtsbeistandskanzlei, Steuerberatungsgesellschaft sowie ähnlichen Unternehmen; es betrifft auch eine Tätigkeit als angestellter oder freier Mitarbeiter, wenn damit die Übernahme von Mandaten aus dem Mandantenkreis der Klägerin durch den Arbeitgeber verbunden ist, unabhängig davon, ob der Ausgeschiedene an den eingehenden Gebühren in irgendeiner Form teilhat oder nicht. Das Verbot soll mit dem Ausscheiden aus der Sozietät beginnen, fünf Jahre lang gelten und sich auf den Bereich des Regierungsbezirks O. erstrecken.

Ab Mitte 1999 führte die Klägerin im Einvernehmen aller Sozien mit der in demselben Haus wie sie selbst ansässigen M. Rechtsanwaltskanzlei F. Fusionsgespräche. Diese mündeten am 26.10.2001 in einen von beiden Seiten akzeptierten Vertragsentwurf. Der Beklagte hatte ab Mitte September 2001 mit Einverständnis seiner Mitgesellschafter für die Klägerin daneben Fusionsgespräche mit der Anwaltssozietät R. aufgenommen, die wie die Klägerin schwerpunktmäßig medizinrechtliche Mandate wahrnimmt, in M. seinerzeit aber noch keinen Kanzleisitz hatte. Nach dem Inhalt des bestimmte Strukturen der künftigen fusionierten Kanzlei festlegenden Vertragsentwurfs mit F. wäre nach dem in den Vorinstanzen nicht geprüften Vortrag des Beklagten ein Zusammengehen mit der Kanzlei R. nicht mehr in Betracht gekommen. Der Beklagte hielt deswegen den Abschluss des Fusionsvertrages mit F. für verfrüht und strebte eine weitere Klärung an. Trotz seines Widerspruchs unterzeichneten die übrigen Gesellschafter den mit der Kanzlei F. ausgehandelten Fusionsvertrag am 29.10. bzw. 8.11.2001.

Unter dem 20.11.2001 kündigte der Beklagte seine Mitgliedschaft in der Sozietät aus wichtigem Grund zum 31.12.2001, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Am 21.12.2001 - inzwischen war es zu einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwischen den Parteien gekommen - kündigte er seine Mitgliedschaft erneut aus wichtigem Grund, jedoch mit sofortiger Wirkung. Die Klägerin wies die Kündigungen zurück und beschloss auf der Gesellschafterversammlung v. 2.1.2002 den Ausschluss des Beklagten aus der Sozietät.

Der Beklagte übte seine Anwaltstätigkeit ab 2.1.2002 als Mitglied der Sozietät R. in M., K. straße 23/III, aus. Nach Erlass des angefochtenen Urteils wechselte er in die B. er Kanzlei dieser Sozietät.

Die Klägerin, die die Wettbewerbsklausel des Gesellschaftsvertrages gerichtlich durchsetzen will, hat ihr Unterlassungsbegehren in zweiter Instanz durch den Hilfsantrag ergänzt, den Beklagten zu verurteilen, es bis zum 31.12.2003 zu unterlassen, im Bereich des Regierungsbezirks O. als bei der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk M. zugelassener Rechtsanwalt tätig zu werden, insb. an der Anschrift K. straße 23/III in M. einen Kanzleisitz zu unterhalten. LG und OLG haben der Klage im Hauptantrag stattgegeben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet und führt unter Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur Abweisung der Klage.

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass der Beklagte wirksam aus der Sozietät ausgeschlossen worden ist. Seine vor der Ausschließung erklärten außerordentlichen Kündigungen seien mangels eines wichtigen Grundes unwirksam. Der Beklagte habe keinen Anlass gehabt anzunehmen, seine Mitgesellschafter könnten den Fusionsvertrag mit der Kanzlei F. auch ohne ihn wirksam abschließen oder dies versuchen. Dass sie den Vertrag trotz seiner Erklärung, nicht unterzeichnen zu wollen, ihrerseits unterschrieben hätten, sei weder pflicht- noch treuwidrig. Die Gefahr einer "Zwangsvergesellschaftung" des Beklagten habe zu keiner Zeit bestanden. Seine Mitgesellschafter seien, wie ihr Drängen auf Unterzeichnung des Fusionsvertrages zeige, davon ausgegangen, dass es ohne Zustimmung des Beklagten nicht zu der Fusion komme. Das Wettbewerbsverbot verstoße nicht gegen § 138 BGB. Dessen Dauer sei mit fünf Jahren zwar zu lang bemessen, das habe die Klägerin jedoch berücksichtigt, indem sie es in zulässiger geltungserhaltender Reduktion nur für einen Zeitraum von zwei Jahren geltend gemacht habe.

II. Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.

Schon in dem zur Anwendbarkeit des § 12e Nr. 5 des Gesellschaftsvertrages führenden Ausgangspunkt begegnet das angefochtene Urteil durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn es fehlt an tragfähigen Feststellungen zur Unwirksamkeit der Kündigungserklärungen des Beklagten und der Wirksamkeit des von seinen ehemaligen Mitgesellschaftern gefassten Ausschließungsbeschlusses. Dazu wäre nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 31.3.2003 - II ZR 8/01, BGHReport 2003, 812 = GesR 2003, 276 = ZIP 2003, 1037 [1038], m.w.N.) erforderlich gewesen zu klären, ob den Beteiligten nach der Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände eine Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses bis zum nächsten angemessenen ordentlichen Beendigungstermin zumutbar war. Wenn, wie im hier zu entscheidenden Fall, das Vertrauensverhältnis unter den Sozien zerrüttet ist, kann diese Frage nicht ohne Berücksichtigung der beiderseitigen Verhaltensweisen beantwortet werden. Diese umfassende - hinsichtlich des Verhaltens der Mehrheit der Sozietät auch aus dem Blickwinkel des Beklagten - vorzunehmende Gesamtwürdigung lässt das angefochtene Urteil vermissen. Es berücksichtigt vor allem nicht das robuste Vorgehen der ehemaligen Mitgesellschafter in den entscheidenden Wochen im November und Dezember 2001.

Für die Berechtigung der von dem Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung spricht, dass seine Mitgesellschafter in Kenntnis seiner bereits Ende Oktober 2001 erklärten und Anfang November 2001 wiederholten Weigerung, den Fusionsvertrag vor einem Abschluss der mit der Sozietät R. geführten Kooperationsgespräche zu unterzeichnen, ihrerseits die Vereinbarungen mit der Kanzlei F. gleichwohl am 29.10. und 8.11. unterschrieben haben. Die Ernsthaftigkeit ihres Willens, das Fusionsvorhaben mit F. zum 1.1.2002 zu verwirklichen, haben sie nicht nur durch die wiederholten Aufforderungen an den Beklagten, ebenfalls zu unterzeichnen, sondern vor allem dadurch unterstrichen, dass sie Ende November 2001 - wenn auch nur "probeweise" - die EDV-Systeme beider Kanzleien zusammengeführt und wenige Tage später eine gemeinsame Weihnachtsfeier abgehalten haben, bei der die jeweils "neuen Sozien" vorgestellt wurden. Gerade im Hinblick darauf, dass die Klägerin in ihrer Antwort auf das erste Kündigungsschreiben des Beklagten deutlich gemacht hatte, dass die anderen Partner der Sozietät an den Fusionsplänen festhalten wollten und der Ansicht waren, von ihnen habe eine Verweigerung der Unterzeichnung nicht verlangt werden können, durfte der Beklagte annehmen, dass seine Mitgesellschafter sich ohne Rücksicht auf das bestehende Einstimmigkeitserfordernis mit ihrer Auffassung durchsetzen und sich über seine Belange als Mitglied der Sozietät hinwegsetzen wollten. Dafür, dass der Beklagte, was nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann (Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 119 Rz. 26, m.w.N.), den Vorstellungen der anderen Gesellschafter hätte zustimmen müssen, ist nichts vorgetragen oder ersichtlich.

Selbst wenn diese Verhaltensweisen der Mitgesellschafter des Beklagten noch nicht so schwerwiegend gewesen sein sollten, dass ihm ein weiteres Verbleiben in der Sozietät bis zum nächst möglichen Termin seines Ausscheidens zumutbar blieb, durften sie bei der Überprüfung der Ausschließungsentscheidung nicht - wie in dem angefochtenen Urteil geschehen - völlig unberücksichtigt bleiben. Vielmehr kann nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht ausgeschlossen werden, dass die gebotene Gesamtabwägung aller Umstände des Falles das Ergebnis hätte haben müssen, dass auch die Gesellschaftermehrheit nicht berechtigt war, den Beklagten im Hinblick auf sein Vorgehen ggü. den gemeinsamen Mandanten im Dezember 2001 aus wichtigem Grund auszuschließen.

Diese Rechtsfehler nötigen indessen nicht zu einer Zurückverweisung der Sache, vielmehr kann der Senat in der Sache selbst abschließend entscheiden. Denn die Klage erweist sich unabhängig davon, ob der Beklagte wirksam aus der Klägerin ausgeschlossen worden ist, bereits deshalb als nicht begründet, weil das Wettbewerbsverbot des § 12e Nr. 5 des Vertrages v. 23.11.1981, auf das sie sich stützt, entgegen der Ansicht des OLG nicht wirksam, sondern gem. § 138 BGB nichtig ist.

1. Nachvertragliche Wettbewerbseinschränkungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats mit Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nur dann gerechtfertigt und nicht gem. § 138 BGB sittenwidrig, wenn und soweit sie notwendig sind, um die Partner des ausgeschiedenen Gesellschafters vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder vor einem Missbrauch der Ausübung der Berufsfreiheit zu schützen; sie dürfen insb. nicht dazu eingesetzt werden, den früheren Mitgesellschafter als Wettbewerber auszuschalten. Ihre Wirksamkeit hängt davon ab, dass sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten (BGH v. 26.3.1984 - II ZR 229/83, BGHZ 91, 1 [6 f.] = GmbHR 1984, 234 = MDR 1984, 819; Urt. v. 28.4.1986 - II ZR 254/85, MDR 1987, 30 = ZIP 1986, 1056 [1058]; v. 14.7.1986 - II ZR 296/85, WM 1986, 1282; v. 29.10.1990 - II ZR 241/89, GmbHR 1991, 15 = MDR 1991, 412 = WM 1990, 2121 [2122]; v. 29.1.1996 - II ZR 286/94, NJW-RR 1996, 741 [742]; v. 14.7.1997 - II ZR 238/96, MDR 1997, 953 = WM 1997, 1707 [1708]; v. 8.5.2000 - II ZR 308/98, MDR 2000, 977 = WM 2000, 1496 [1498]; v. 29.9.2003 - II ZR 59/02, BGHReport 2004, 239 = MDR 2004, 240 = WM 2003, 2334). Nur wenn eine solche Wettbewerbsklausel ausschließlich die zeitlichen Grenzen überschreitet, im Übrigen aber unbedenklich ist, kommt nach der Rechtsprechung des Senats eine geltungserhaltende Reduktion in Betracht; die Missachtung der gegenständlichen und räumlichen Grenzen dagegen hat die Nichtigkeit des Verbots zur Folge (BGH, Urt. v. 8.5.2000 - II ZR 308/98, MDR 2000, 977 = WM 2000, 1496 [1498]). Diesen Anforderungen wird die hier in Rede stehende Regelung nicht gerecht.

2. Die Bestimmung geht nicht nur zeitlich weit über das erforderliche Maß hinaus, wie die Klägerin ausweislich ihres auf die nach der Rechtsprechung des Senats (BGH, Urt. v. 8.5.2000 - II ZR 308/98, MDR 2000, 977 = WM 2000, 1496 [1498]) zulässige Dauer von zwei Jahren beschränkten Unterlassungsantrags selbst erkannt hat, sondern auch in gegenständlicher und räumlicher Hinsicht. Sie verbietet einem aus der Klägerin ausgeschlossenen Gesellschafter auf die Dauer von fünf Jahren für den gesamten Regierungsbezirk O. mit einer Einwohnerzahl von mehreren Millionen Menschen jegliche Konkurrenztätigkeit und sieht einen Verstoß hiergegen schon darin, dass der ausgeschlossene Partner "als Rechtsanwalt oder wie ein solcher tätig" wird, "oder sich an einer Anwaltssozietät" beteiligt "oder in ähnlicher Weise (z.B. Rechtsbeistandskanzlei, Steuerberatungsgesellschaft oder ähnliche Büros bzw. Unternehmen) sich" betätigt oder beteiligt. Das Wettbewerbsverbot beschränkt sich zudem nicht, wie dies bei einer Mandantenschutzklausel der Fall ist (BGH, Urt. v. 8.5.2000 - II ZR 308/98, MDR 2000, 977 = WM 2000, 1496 [1498]), auf die bisher von der Kanzlei betreuten Mandanten, sondern erfasst alle im Bezirk O. wohnenden potentiellen Mandanten.

3. Das Berufungsgericht verkennt schon im Ansatz die oben näher dargestellte Bedeutung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, wenn es meint, der von ihm in der Klausel gefundene Sanktionscharakter rechtfertige die Überschreitung der beschriebenen Grenzen. Ebenso wenig, wie das Wettbewerbsverbot dazu eingesetzt werden darf, den ehemaligen Partner für die Zukunft als Wettbewerber auszuschalten, ist es gerechtfertigt, den - aus wichtigem Grund - ausgeschlossenen Partner auf diesem Wege zusätzlich zu "bestrafen".

Es kommt deswegen nicht darauf an, ob schon der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts zutreffend ist, dass § 12e Nr. 5 des Gesellschaftsvertrages der Parteien ein gesellschaftsschädliches Verhalten hat sanktionieren wollen.

Fundstellen

BB 2005, 2098

DB 2005, 2129

DStR 2005, 1657

DStZ 2005, 723

WPg 2005, 1130

NJW 2005, 3061

Inf 2005, 771

NWB 2005, 3854

BGHR 2005, 1594

NZG 2005, 843

StuB 2006, 448

WM 2005, 1752

WuB 2006, 11

ZAP 2005, 1302

ZIP 2005, 1778

AnwBl 2005, 715

ArztR 2006, 160

MDR 2006, 119

NJW-Spezial 2005, 460

NWB direkt 2005, 11

BBBW 2005, 104

BBKM 2005, 58

BRAK-Mitt. 2005, 280

Mitt. 2005, 572

SJ 2005, 46

ZMGR 2005, 281

www.judicialis.de 2005