BGH VIII ZR 240/02
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnraummiete, Beendigung des Mietverhältnisses. Kündigungsfrist. Mietrechtsreformgesetz. Formularklausel in einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag. wörtliche Wiedergabe des alten Gesetzestextes. Anwendung der kurzen dreimonatigen Kündigungsfrist des § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB auf Mietverhältnisse, die am 1.9.2001 bereits länger als fünf Jahre bestanden haben. keine einschränkende Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB

 

Leitsatz (amtlich)

§ 573c Abs. 4 BGB ist auf Formularklauseln in einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung wörtlich oder sinngemäß wiedergeben, nach Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB nicht anzuwenden.

 

Normenkette

BGB § 573c Abs. 4; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10

 

Verfahrensgang

LG Hamburg (Urteil vom 19.07.2002; Aktenzeichen 311 S 53/02)

AG Hamburg (Urteil vom 18.02.2002; Aktenzeichen 815B C 22/01)

 

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des LG Hamburg - Zivilkammer 11 - v. 19.7.2002 aufgehoben und das Urteil des AG Hamburg, Abteilung 815 B, v. 18.2.2002 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

Mit Vertrag v. 2.7.1987 mieteten der Kläger und eine inzwischen ausgeschiedene Mitmieterin von den Rechtsvorgängern der Beklagten ab dem 1.7.1987 eine Wohnung in H. . § 2 des dabei verwendeten Vordrucks hat auszugsweise folgenden Inhalt:

"§ 2 Mietzeit

1. Das Mietverhältnis beginnt am 1.7.1987.

2. Das Mietverhältnis endet mit Ablauf des Monats, zu dem der Vermieter oder der Mieter die Kündigung ausgesprochen hat. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum ..................... möglich.

Die Kündigungsfrist beträgt für beide Vertragsteile

3 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums bis zu 5 Jahre verstrichen sind,

6 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums mehr als 5 Jahre verstrichen sind,

9 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums mehr als 8 Jahre verstrichen sind,

12 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums mehr als 10 Jahre verstrichen sind."

In einem Nachtrag zu dem Mietvertrag vereinbarten die Parteien am 12.1.2001, dass das Mietverhältnis ab dem 1.2.2001 mit dem Kläger als alleinigem Hauptmieter fortgesetzt werde. In dieser Vereinbarung heißt es weiter:

"Alle übrigen Bestimmungen des Vertrages bleiben bestehen, soweit sie nicht durch Zeitablauf überholt sind."

Mit Schreiben v. 5.9.2001 kündigte der Kläger das Mietverhältnis zum 31.12.2001. Die Beklagten wiesen die Kündigung mit der Begründung als nicht fristgerecht zurück, das Mietverhältnis ende auf Grund der Kündigung erst zum 30.9.2002.

Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass das Mietverhältnis zum 31.12.2001 endet. Das AG hat der Klage stattgegeben. Das LG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision, mit der die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen.

 

Entscheidungsgründe

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt (LG Hamburg, Urt. v. 19.7.2002 - 311 S 53/02, NJW 2002, 3035):

Das Mietverhältnis sei zum 31.12.2001 beendet worden. Die für diesen Zeitpunkt ausgesprochene Kündigung des Klägers sei wirksam, weil die kurze Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 S. 1 BGB nach Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB auch für Mietverhältnisse gelte, die am 1.9.2001 bereits länger als fünf Jahre bestanden hätten. Eine dem Mieter nachteilige Vereinbarung längerer Kündigungsfristen sei nach § 573c Abs. 4 BGB unwirksam, sofern nicht die längere Kündigungsfrist vor dem 1.9.2001 "durch Vertrag vereinbart" worden sei. Aus den Gesetzesmaterialien zu der Übergangsvorschrift ergebe sich, dass die nach § 573c Abs. 4 BGB zwingende Neuregelung der Kündigungsfrist für den Mieter nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 14/5663) auf vor dem 1.9.2001 geschlossene Mietverträge nur dann keine Anwendung habe finden sollen, wenn die Vereinbarung längerer Kündigungsfristen in diesen Verträgen "ganz bewusst" getroffen worden sei. Diese Forderung des Rechtsausschusses sei eindeutig und bedeute, dass nur besonders ausgehandelte längere Kündigungsfristen für den Mieter über den 1.9.2001 hinaus Bestand hätten, also Individualvereinbarungen oder im Einzelnen ausgehandelte Formularklauseln. Diese Voraussetzungen für eine Fortgeltung der vertraglichen Kündigungsfristen seien bei dem vorliegenden Formularvertrag, dessen Staffelung der Kündigungsfristen in § 2 Nr. 2 des Vertrages lediglich die gesetzlichen Kündigungsfristen des bisherigen § 565 Abs. 2 BGB a. F. übernehme, nicht erfüllt. Für ein individuelles Aushandeln dieser Kündigungsfristen des Mietvertrages hätten sich hier keine Anhaltspunkte ergeben. Es sei nicht deutlich geworden, dass die Kündigungsfristen bei Vertragsabschluss erörtert und mit eigenständiger Bedeutung behandelt worden seien.

II.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Revi...

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