BGH XI ZR 197/96
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorzeitige Darlehensablösung eines Festzinskredits mit fester vertraglicher Laufzeit

 

Leitsatz (amtlich)

Bei einem Festzinskredit mit vertraglich vereinbarter Laufzeit kann der Darlehensgeber auch dann zur Einwilligung in eine vorzeitige Darlehensablösung gegen angemessene Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet sein, wenn der Darlehensnehmer das beliehene Objekt zur Absicherung eines beim Darlehensgeber nicht erhältlichen umfangreicheren Kredits benötigt (im Anschluß an das Senatsurteil vom 1. Juli 1997 in der Sache XI ZR 267/97).

 

Normenkette

BGB §§ 242, 607

 

Verfahrensgang

OLG Bremen (Urteil vom 12.07.1996)

LG Bremen

 

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 12. Juli 1996 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

Die Parteien streiten unter anderem über die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Ablösung von Darlehen.

Die Beklagten bewirtschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein aus Wohn- und Geschäftshäusern bestehendes Anwesen. Sie schuldeten der klagenden Sparkasse aufgrund zweier im Juni 1991 aufgenommener Baufinanzierungsdarlehen 5 Millionen DM mit einem Zinssatz von 8,75 % und einer festen Laufzeit bis zum 30. Juni 2001 sowie 3,4 Millionen DM zu einem Zinssatz von 9 % bei einer festen Laufzeit bis zum 30. Juni 1996. Die Darlehen waren zusammen mit einem weiteren Darlehen durch eine Gesamtgrundschuld über 9 Millionen DM abgesichert.

In der Folgezeit führten die Beklagten mit der Klägerin Verhandlungen mit dem Ziel einer Nachfinanzierung, die jedoch scheiterten. Die Beklagten erhielten von einer anderen Bank eine Kreditzusage in Höhe von 9,6 Millionen DM, worauf sie an die Klägerin wegen der vorzeitigen Ablösung der beiden Darlehen herantraten. Hierzu war die Klägerin nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 702.372,24 DM bereit, und zwar 498.795,50 DM für das noch mit 4.878.059 DM valutierende Darlehen über 5 Millionen DM und 202.576,74 DM für das Darlehen über 3,4 Millionen DM, welches noch mit 3.222.566,52 DM im Soll stand, jeweils zuzüglich eines „Bearbeitungspreises” von 500 DM. Die Beklagten beglichen die Forderung der Klägerin in Höhe von 302.372,24 DM durch Zahlung; hinsichtlich des Restbetrages von 400.000 DM schlossen die Parteien am 25. Juli 1994 einen Darlehensvertrag.

Nachdem die aus diesem Darlehensverhältnis geschuldeten Raten überwiegend ausgeblieben waren, kündigte die Klägerin den Darlehensvertrag. Mit der Klage hat sie die Rückzahlung des Darlehens nebst Zinsen geltend gemacht. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat den Darlehensrückzahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagten bejaht. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Der von den Parteien geschlossene Darlehensvertrag sei wirksam. Insbesondere sei er nicht wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Wegen der bei den beiden Ursprungsdarlehen vereinbarten Festzinsperiode habe keine Verpflichtung der Klägerin bestanden, einer vorzeitigen Auflösung der Kreditverträge zuzustimmen. Auch habe es ihr freigestanden, den Wunsch der Beklagten nach einer Nachfinanzierung abzulehnen. Aufgrund dessen sei die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung der freien Parteivereinbarung zugänglich gewesen. Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Überhöhung lägen nicht vor, weshalb offenbleiben könne, ob die Klägerin den „Preis” für ihre Zustimmung zur Umschuldung hätte niedriger ansetzen können.

II.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Überprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand.

1. Zutreffend ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Höhe der von der Klägerin durchgesetzten Vorfälligkeitsentschädigungen keinen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB enthält. Die Beklagten sind auf diesen in den Vorinstanzen geltend gemachten Gesichtspunkt in der Revisionsinstanz auch nicht mehr zurückgekommen.

2. Unbegründet ist die von den Beklagten erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Rüge, in Höhe von 300.000 DM sei der Darlehensanspruch schon deshalb abzuweisen gewesen, weil die Klägerin zu Unrecht an einer unangemessen weiten Sicherungsabrede hinsichtlich der zur Sicherung der Kredite bestellten Gesamtgrundschuld festgehalten und dadurch die Übernahme des Geschäftsanteils des früheren Teilhabers Dr. K. durch die Beklagten zu 2) und 3) gegen einen Kaufpreis von 300.000 DM erforderlich gemacht habe. Für die Behauptung der Revision, dieser Kaufpreis sei ...

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