BGH III ZR 281/05
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sämtliche Rechtshandlungen, die für den Beitritt zu einem Immobilienfonds erforderlich sind, für den Mandanten übernimmt. Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei Berufung des Madanten auf die Nichtigkeit des Treuhandvertrags wegen Verstosses gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die beiderseitigen Leistungen in vollem Umfang beanstandungsfrei erbracht worden sind und der Mandant die Vorteile des Vertrags endgültig gezogen hat

 

Leitsatz (amtlich)

a) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells abgeschlossener Treuhandvertrag gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, macht es keinen erheblichen Unterschied, ob es sich bei dem Geschäftsbesorger um eine Steuerberatungs- oder um eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handelt.

b) Zur Frage, ob einem Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer Treuhändervergütung der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengehalten werden kann, wenn der zugrunde liegende Treuhandvertrag zwar wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig gewesen ist, die beiderseitigen Leistungen aber in vollem Umfang beanstandungsfrei erbracht worden sind und der Geschäftsherr die Vorteile des Vertrags endgültig genossen hat.

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG bezweckt, Berufe, die sich sachgerecht nicht immer ohne gleichzeitige Rechtsberatung oder sonstige Rechtsbesorgung ausüben lassen, von dem Erlaubniszwang des Art. 1 § 1 RBerG freizustellen. Bei dieser Rechtsberatung bzw. -besorgung muss es sich um eine Hilfs- oder Nebentätigkeit handeln, die sich im Rahmen der eigentlichen Berufsaufgabe vollzieht und deren Zweck dient, ohne dass sie untergeordnet zu sein braucht, sie darf jedoch nicht selbstständig neben die anderen Berufsaufgaben treten oder gar im Vordergrund stehen. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer überhaupt zwei Geschäfte besorgt, und zwar ein zu seiner eigentlichen Berufsaufgabe gehörendes Hauptgeschäft, das keine Rechtsbesorgung darstellt, und ein notwendiges Hilfsgeschäft, das an sich nach Art. 1 § 1 RBerG erlaubnispflichtig ist. Wird die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Hauptgeschäft oder einziges Geschäft betrieben, so entfällt, wenn die notwendige Erlaubnis fehlt, ohne Weiteres die Möglichkeit einer Anwendung des Art. 1 § 5 RBerG. Dasselbe gilt, wenn die Rechtsbesorgung selbstständiger Gegenstand eines Auftrags ist.

2. Zum Rechtsschutz nach Treu und Glauben für vor September 2000 abgeschlossene derartige Geschäftsbesorgungs- oder Treuhandverträge.

 

Normenkette

BGB §§ 134, 242, 812; RBerG Art. 1 §§ 1, 5 Nr. 2; WPO § 2 Abs. 3 Nr. 3; StBerG § 57 Abs. 3 Nr. 3

 

Verfahrensgang

OLG Karlsruhe (Urteil vom 22.11.2005; Aktenzeichen 1 U 153/05)

LG Heidelberg (Urteil vom 06.07.2005; Aktenzeichen 5 O 43/05)

 

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 1. Zivilsenats des OLG Karlsruhe vom 22.11.2005 aufgehoben und das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Heidelberg vom 6.7.2005 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

[1] Die Klägerin ist Alleinerbin der am 28.6.2003 verstorbenen F. M. Die Erblasserin unterbreitete am 28.12.1994 der Beklagten, einer in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besitzt, ein notarielles Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages. Dieser Vertrag diente dem Beitritt der Erblasserin zum "R. -N. -Immobilienfonds Nr. 3", einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Der Treuhandvertrag sollte die Vornahme aller Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte umfassen, soweit sie den Gesellschaftsbeitritt betrafen und/oder soweit sie mit der Abwicklung der Finanzierung, der Beratung und Betreuung der Gesellschafter im Rahmen ihrer Beteiligung an dem Immobilienfonds zusammenhingen. Zugleich erteilte die Erblasserin der Beklagten eine entsprechende Vollmacht, die sich u.a. auf den Beitritt zu dem Immobilienfonds, auf den Abschluss der entsprechenden Kauf- und Darlehensverträge sowie des Endfinanzierungsvermittlungsvertrages, auf die erforderlichen Erklärungen im Rahmen dieser Geschäfte sowie auf die Beauftragung von Rechtsanwälten und Notaren bezog. Der Endfinanzierungsvermittlungsvertrag war der notariellen Urkunde als Anlage beigefügt. Für die Vermittlung des Darlehens war eine Vergütung i.H.v. 2 v.H. der Darlehensvaluta vorgesehen. Die Beteiligung der Kläger an dem Immobilienfonds belief sich auf 20 Anteile an der Fondsgesellschaft mit einer Investitionssumme von 300.000 DM.

[2] Die Beklagte nahm das Angebot auf Abschluss des Treuhandvertrages an und schloss im Namen der Erblasserin einen Kreditvertrag über 333.000 DM ab. Damit wurde die Fondsbeteiligung finanziert. Die Beklagte erhielt die vereinbarte Vergütung für die Treuhandtätigkeit i.H.v. 3.365 DM (1.720,50 EUR).

[3] Die Klägerin ve...

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