BFH XI R 35/17
 

Schlagwörter

Organschaft, Insolvenz, Masseverbindlichkeit, Eingliederung

 

Rechtsfrage (Thema)

Insolvenz und umsatzsteuerrechtliche Organschaft:1. Endet eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO angeordnet hat? Entfällt die erforderliche Eingliederung mit Durchgriffsmöglichkeit aufgrund der einschränkenden Regelungen des § 276a Satz 1 InsO?2. Können im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO Masseverbindlichkeiten begründet werden?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Verwaltung

 

Normenkette

UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2; InsO §§ 270a, 274f, 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 276a S. 1, § 55

 

Verfahrensgang

FG Münster (Entscheidung vom 07.09.2017; Aktenzeichen 5 K 3123/15 U)

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