BFH XI R 13/18
 

Schlagwörter

Leistungsaustausch, Geldspielautomat, steuerbare Leistung, Unionsrecht

 

Rechtsfrage (Thema)

Umsatzsteuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen:Handelt es sich bei den Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten um steuerbare und steuerpflichtige Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG? Besteht der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung eines Geldspielautomatenaufstellers und der tatsächlich von ihm empfangenen Gegenleistung im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14 (BFHE 259, 175) auch dann, wenn der Geldspielautomatenaufsteller zwar tatsächlich eine vom jeweiligen Spielausgang unabhängige Vergütung durch den einzelnen Spieler erhält, die Höhe der verbleibenden Kasseneinnahmen jedoch letztlich ebenso einer Ungewissheit unterliegt wie der Erfolg des jeweiligen Spielers?Verstößt die Besteuerung dieser Umsätze gegen das Unionsrecht?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1

 

Verfahrensgang

Hessisches FG (Entscheidung vom 22.02.2018; Aktenzeichen 6 K 2400/17)

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