BFH VI R 48/18
 

Schlagwörter

Existenzminimum, Verfassungsmäßigkeit, Krankheitskosten, Lebensführung, Außergewöhnliche Belastung, Diätverpflegung, Zumutbare Belastung

 

Rechtsfrage (Thema)

Sind Mehraufwendungen für eine ärztlich verordnete glutenfreie Diätverpflegung zur Behandlung einer chronischen Stoffwechselstörung (hier: Zöliakie) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig bzw. gemäß § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG (verfassungswidrig?) vom Abzug ausgeschlossen? Ist es von Verfassungs wegen geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Mehraufwendungen und von Krankheitskosten auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

EStG § 33; GG

 

Verfahrensgang

FG Köln (Entscheidung vom 13.09.2018; Aktenzeichen 15 K 1347/16 2019, 350)

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