BFH IX R 15/20
 

Schlagwörter

Solidaritätszuschlag, Ergänzungsabgabe, Vorauszahlung, Verfassungwidrigkeit

 

Rechtsfrage (Thema)

Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab 01.01.2020 verfassungswidrig?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

SolZG 1995 § 1 Abs. 1, 4; GG Art 106 Abs. 1 Nr. 6

 

Verfahrensgang

FG Nürnberg (Urteil vom 29.07.2020; Aktenzeichen 3 K 1098/19)

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