BFH II R 21/19
 

Schlagwörter

Grunderwerbsteuer, Steuerfreiheit, Abspaltung, Verschmelzung, Umwandlung, Fünfjahreszeitraum

 

Rechtsfrage (Thema)

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:

Ist die Vorbehaltensfrist bei einer Abspaltung zur Neugründung Voraussetzung für die Anwendung des § 6a GrEStG?

Das Verfahren II R 56/15 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 21/19 (II R 56/15) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Verwaltung

 

Normenkette

GrEStG § 1 Abs. 3, § 6a, § 6a Sätze 3-4; UmwG § 1 Abs. 1 Nr. 2

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Urteil vom 04.11.2015; Aktenzeichen 7 K 1553/15 GE)

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